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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 101

 

Jetzt haben Sie eine Ausschreibung, die bis 15. Oktober läuft, dann müssen die noch eingeschult werden. Das heißt, die sollten natürlich schon längst da sein. Das möchte ich nur noch zu Ihrer Information hinzufügen.

 

Meine Frage geht aber in die Richtung MA 15, von der Sie auch berichtet haben. Mich würde interessieren: Wieso nehmen Sie mitten in der Pandemie einen Führungswechsel vor, und was qualifiziert den neuen interimistischen Leiter dazu, diese Führungsposition gerade jetzt, also gerade in dieser Situation der Pandemie, zu übernehmen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Zu den Testungen: Das sind aber Informationen, die nicht veröffentlicht werden, das verstehe ich auch, aber Sie müssen einfach sehen, dass es ganz unterschiedliche Teststrategien gibt, wir können Wien und Deutschland nicht eins zu eins vergleichen. Berlin und Hamburg testen alle Personen nach der Quarantäne zwei Mal, dadurch geht die Zahl der Gesamttests natürlich wesentlich schneller hinauf. Wir machen das nicht, wir testen maximal ein Mal nach der Quarantäne, in vielen Fällen gar nicht, weil es von medizinischer Seite her als nicht notwendig erachtet wird. Das Dilemma haben wir auch, wenn wir die Testzahlen in Österreich vergleichen. Es gibt manche Bundesländer, die testen zwei Mal nach Quarantäne, wir machen das, wie gesagt, nicht, daher ist das auch ein bissel schwierig, diese Testzahlen eins zu eins miteinander zu vergleichen.

 

Spannender wäre in Wirklichkeit, aber dazu gibt es leider keine Vorgabe unserer Bundesregierung, eine Statistik über die Anzahl der getesteten Personen zu führen, wie viele verschiedene Personen getestet wurden. Wenn man die gleichen Leute immer mehrfach testet, dann kann man mit seinen Testzahlen auch nach oben gehen. Das versuchen wir, nicht zu tun, sondern wir halten die Zahl der Tests pro unterschiedlichen Menschen extrem gering. Wenn wir die Testzahlen von Wien vergleichen würden und Wien als Nation im Vergleich zu ganz Europa nehmen würden, dann wären wir an der dritten Stelle bei der Anzahl von Tests, weit vor Deutschland.

 

Aber zu Ihrer eigentlichen Frage: Die Bundesregierung hat mehrfach angekündigt, dass sie damit rechnet, dass Ende des Jahres ein Impfstoff gegen Covid-19 vorhanden sein wird. Jetzt kann man trefflich darüber diskutieren, wird das stimmen oder wird das nicht stimmen, aber der Bundeskanzler und der Gesundheitsminister haben mit einem unglaublichen Selbstbewusstsein darauf hingewiesen, dass es Ende des Jahres was geben wird. Sie waren sich nicht ganz einig, ob vor Weihnachten oder nach Weihnachten, aber rund um Weihnachten jedenfalls. Ich denke, es ist daher notwendig, sich darauf vorzubereiten. Das war der Grund, dass wir uns dazu entschieden haben, Frau Dr. Spacek auf dieses Thema Impfen zu fokussieren.

 

Wir machen jetzt quasi, wenn Sie so wollen, den kleinen Probelauf dafür, obwohl das Impfprogramm für Grippe, was wir jetzt machen, alles andere als klein ist. Die Zahl der Impfungen, die wir uns vorgenommen haben, ist riesig, aber trotzdem ist es klein im Vergleich dazu, wenn das wirklich wahr wird, was die Bundesregierung versprochen hat, nämlich einen Impfstoff zum Jahreswechsel. Darauf muss man sich vorbereiten und dafür braucht man Konzentration, und das ist der Grund, warum wir gesagt haben, wir brauchen dazu jemanden, der sich ausschließlich mit dieser Organisationsfrage beschäftigt. Ich bin sehr froh, dass Kollegin Spacek sich dazu bereit erklärt hat. Das ist der Grund, warum wir gesagt haben, wir holen jemanden aus der derzeitigen Gesamtverantwortung für alle Bereiche heraus. Wir haben schon seit vielen Wochen eine Projektleiterin für die Covid-19-Fragen innerhalb der MA 15 implementiert, Kollegin Karnthaler, die das hervorragend macht.

 

Und warum ist Kollege Haidvogel geeignet dafür, dort interimistisch die Leitung zu machen? - Das ist einfach deshalb, weil er schon seit längerer Zeit die Tätigkeit der MA 15 aus der Magistratsdirektion heraus, aus der Organisationsabteilung heraus begleitet, und es hat sich aufgedrängt, jemanden hinzusetzen, der erstens Führungserfahrung hat und zweitens in der Sache eingearbeitet ist.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Frau GRin Schütz, bitte.

 

9.57.31

GRin Angela Schütz (FPÖ): Herr Stadtrat, vielen Dank für die Beantwortung, die in vielen Dingen mehr Fragen aufwirft, als sie vielleicht hilfreich war.

 

Ein paar Punkte: Für mich ist es ein bissel eine fadenscheinige Ausrede, zu sagen, man hat mit vielen Dingen im Sommer nicht rechnen müssen. Bei dieser Bundesregierung und aus Erfahrung des letzten halben Jahres muss man ständig mit allem und jedem rechnen, und vor allem auch mit diesem Koalitionspartner. Also das heißt, man sollte eigentlich ständig auf das Unerwartete vorbereitet sein und darauf gefasst sein. Sie haben auch das Impfprogramm mit mehr als 180.000 Anmeldungen angesprochen, das im Moment mehr Menschen - vor allem niedergelassene Ärzte - verunsichert, als es ihnen hilft, weil im Moment nur feststeht, dass nur einige gewisse Zentren und Bereiche den Impfstoff, den Sie ja vorab gekauft haben, kriegen. Die genaue Zuteilung steht nicht genau fest, sondern viele Ärzte niedergelassener Natur werden erst im Oktober erfahren, ob und wie viel sie zugeteilt bekommen. Zumindest häufen sich dazu bei der AGES die Anrufe.

 

Sie haben mit der AGES ja einen Partner, der gerade im Contact Tracing, aber auch in vielen anderen Bereichen viel Erfahrung hat, auf die kann man natürlich auch zurückgreifen. Sie haben die Teststraße angesprochen, die bei vielen Menschen auch für Ärger sorgt, weil Leute aktuell oft bis zu fünf, sechs Stunden warten müssen, bis sie überhaupt an die Reihe kommen. Jetzt gibt es das Gerücht, das ich der Zeitung entnommen habe, dass eine zweite Teststraße auf der Donauinsel geplant ist, wobei ich mir nicht sicher bin, ob das nicht die Impfstraße ist. Aber vielleicht können Sie dazu auch was sagen.

 

Daher meine konkrete Frage: Wie schaut der Fahrplan für eine zweite Impfstraße aus, und in welcher Form

 

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