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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 18

 

genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(1460516-2024-GBI; MA 56, P 50) Die Erweiterung der Offenen Volksschule in Wien 22, Eßlinger Hauptstraße 97 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(1465390-2024-GBI; MA 56, P 51) Die Planung und Ausführungsvorbereitung für die Aufstockung des Bestandes einer allgemein bildenden Pflichtschule in Wien 10, Selma-Lagerlöf-Gasse 20 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(1495496-2024-GBI; MA 56, P 53) Die Zweckzuschüsse für den Ausbau ganztägiger Schulformen für Erhalter von Wiener Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2024/25 mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 900 000 EUR werden genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2101/777 gegeben.

 

(1459073-2024-GBI; MA 44, P 54) Der Neubau einer Schwimmhalle im städtischen Höpflerbad am Standort Wien 23, Endresstraße 24-26 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/8350/061 und 010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 44 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(1560878-2024-GGS; WIGEV, P 55) Der Abschluss der vorgelegten Vertragsentwürfe zum Standort der Klinik Ottakring sowie zum Standort der Klinik Favoriten wird genehmigt und der Wiener Gesundheitsverbund wird ermächtigt, ebendiese umzusetzen.

 

(1561534-2024-GGS; WIGEV, P 56) Der Abschluss der Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Stadt Wien betreffend die Steuerung und die finanziellen Rahmenbedingungen am Standort "AKH/MedUni Wien klinischer Bereich" wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 154,6 Mio EUR netto ist im Budget des Wiener Gesundheitsverbundes bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist vom Wiener Gesundheitsverbund im Rahmen des jeweiligen Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(1476152-2024-GGS; MA 51, P 58) Der Magistrat, vertreten durch die MA 51, wird ermächtigt, das Förderprogramm Sportfachverbandsförderung 2025 gemäß der Förderrichtlinien 2025 mit einem Rahmenbetrag von maximal 190 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 20 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(1476163-2024-GGS; MA 51, P 59) Der Magistrat, vertreten durch die MA 51, wird ermächtigt, das Förderprogramm Nachwuchssportförderung 2025 gemäß der Förderrichtlinien 2025 mit einem Rahmenbetrag von maximal 880 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 190 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(1496245-2024-GGS; MA 51, P 61) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie "Sportpreise der Stadt Wien" sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 51 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind.

 

(1529476-2024-GGS; MA 40, P 62) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für die Beschäftigungsprojekte Wörkerei und Back to the Future in der Höhe von insgesamt 3 459 124,27 EUR werden genehmigt:

1) IMPULS Caritas und Volkshilfe gemeinnützige GmbH	1 105 071,50 EUR
2) REINTEGRA gemeinnützige GmbH	1 410 152,77 EUR
3) Start Working Gesellschaft zur Integration am Arbeitsmarkt GmbH	943 900,00 EUR
Summe	3 459 124,27 EUR

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4110/757 gegeben. (Befangenheitserklärungen gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Nina Abrahamczik, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GRin Mag. (FH) Susanne Haase, GRin Gabriele Mörk und GRin Katharina Weninger, BA)

 

(1527362-2024-GWS; MA 69, P 63) Der Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der VIO PLAZA GmbH & Co KG zum Zwecke der Einräumung der Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, des Bestandes, der Nutzung und der Erhaltung einer Überbauung ("Auskragung") zu Gunsten des Gstes. Nr. 10/1, inneliegend EZ 2732, KatG Meidling, auf einer Teilfläche des Gstes. Nr. 3/1, inneliegend EZ 2430, KatG Meidling, mit der Bezeichnung "Öffentliches Gut", mit einer Bruttogeschoßfläche von insgesamt 197,58 m² auf einer Grundfläche von 156 m² zu einem einmaligen Servitutsentgelt in der Höhe von 493 475,81 EUR zuzüglich 20 Prozent USt, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 11. November 2024, Zl. MA 69-562424-2024, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(1423829-2024-GGI; MA 21 A, P 65) Plan Nr. 8353: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Bitterlichstraße, Linienzug 1-3, Verkehrsfläche Code 12648, An der Ostbahn, Linienzug 4-7, An der Ostbahn, Linienzug 8-18, Laaer Wald, Puchsbaumgasse, Linienzug 19-23, Quellenstraße, Linienzug 24-26, Bezirksgrenze und Linienzug 27-36 im 10. und 11. Bezirk, KatGen Favoriten und Simmering (Beilage Nr. 143/24)

 

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