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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 13

 

Hungerländer, MSc betreffend Kindergartenpflicht für alle 3-jährigen Kinder mit Deutschförderbedarf wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-1269660-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Georg Prack, BA betreffend Inklusion in der Elementarbildung: Teilhabe für alle Kinder sichern! wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA

 

12. (343094-2025-GBI; MA 56, P 2) Die Erweiterung der Expositur der öffentlichen Pflichtschule in Wien 22, Oberdorfstraße 2 am Standort in Wien 22, Langobardenstraße 178 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1269247-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc betreffend Transparenz bei Zuteilung von multiprofessionellen Teams in Wiens Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-1269661-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Georg Prack, BA betreffend bessere Durchmischung an Wiens Pflichtschulen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP)

 

Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann

 

13. (1014377-2025-GFW; MA 27, P 8) Die Förderungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit an folgende FördernehmerInnen im Jahr 2025 für Einzelförderungen in der Höhe von insgesamt 492 693,97 EUR werden gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Europäische Angelegenheiten genehmigt:

1) Verein der Freunde Bhutans/Bhutan

37 117,00 EUR

2) Dreikönigsaktion/Philippinen

40 000,00 EUR

3) Aksanti/Demokratische Republik Kongo

40 000,00 EUR

4) Jugend Eine Welt/Indien

34 511,00 EUR

5) ÖJAB/Burkina Faso

30 866,97 EUR

6) horizont3000/Kenia

40 000,00 EUR

7) Verein Bbanga Project/Uganda

30 652,00 EUR

8) Österreichisches Rotes Kreuz/Albanien

40 000,00 EUR

9) HUMANA/Südafrika

40 000,00 EUR

10) HOPE'87/Burundi

40 000,00 EUR

11) horizont3000/Mosambik

40 000,00 EUR

12) PHASE Austria/Nepal

40 000,00 EUR

13) SONNE International/Bangladesch

  39 547,00 EUR

Summe

492 693,97 EUR

Die Bedeckung der Förderungen ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, tatsächliche Berichtigung von GRin Mag. Stefanie Vasold, GRin Christina Wirnsberger)

 

Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl

 

14. (1097499-2025-GFW; MA 5, P 10) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein WEISSER RING, gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und Verhütung von Straftaten für die finanzielle Unterstützung von Verbrechensopfern in Wien 2025 in der Höhe von höchstens 54 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1269062-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA betreffend wirksamer Schutz für Frauen vor Gewalt in Wien - Evaluierung, Kurskorrektur und konkrete Sofortmaßnahmen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-1269072-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Reform im Bereich der Justizwache wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-1269093-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Mietbeihilfe für Häftlinge wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-1273693-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Klemens Resch, GR Michael Stumpf, BA und GR Armin Blind betreffend Errichtung eines Denkmales für Charlie Kirk am Platz der Menschenrechte wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP)

 

(PGL-1278422-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc und GR Hannes Taborsky betreffend Erklärung des Gemeinderates der Stadt Wien für mehr Fairness und Respekt im politischen Miteinander und Verurteilung jeglicher politisch motivierter Gewalt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Angela Schütz, MA, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Klemens Resch, GRin Martina Ludwig-Faymann und GR Michael Stumpf, BA)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl

 

15. (1097929-2025-GFW; MA 5, P 12) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an Republikanischer Club - Gruppe Neues Österreich - Verein zur Aufhellung der jüngsten österreichischen Geschichte und zur Förderung ihrer Behandlung in der Gegenwart für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2025 in der Höhe von höchstens 27 625 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl

 

16. (1098078-2025-GFW; MA 5, P 14) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot

 

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