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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 18.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 23

 

viele ins Umland wechseln wollen. Es sind aktuell 760 Versetzungsansuchen in Bearbeitung, weil man in Wien nicht mehr Dienst verrichten will, weil hier die Situation so schlecht geworden ist.

 

Da verstehe ich auch nicht, dass sich die ÖVP verweigert hat, im Endeffekt eine blau-schwarze Koalition durchzuführen, denn das wäre ein enormer Sicherheitsboost für Wien gewesen. Wir hätten endlich die Sicherheitsoffensive, die wir damals in Form einer Personaloffensive ins Leben gerufen haben, wieder in die Wege leiten und wieder umsetzen können, dass wir wieder mehr Personal bekommen. Wir hätten in Wien nicht mehr die elendiglichen Schließungen der Polizeiinspektionen in der Nacht, denn bis zu drei Viertel der Polizeiinspektionen in Wien sind auf Notbetrieb, manchmal sitzt nur noch eine einzelne Person, manchmal gar niemand drinnen - alles unter einem ÖVP-Innenminister passiert. Das ist ein Kahlschlag der Sicherheit. Das ist ein Anschlag auf die Wienerinnen und Wiener, was Sie hier verbrochen haben, indem sie Polizisten absiedeln, Polizisten schlecht bezahlen, Polizisten zwingen, aufgrund der Lebenssituation Wien in Richtung Umland zu verlassen, und gleichzeitig Polizeiinspektionen schließen. Das war ein schwarzer Anschlag auf die Sicherheit von Wien, auf die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Darum sage ich, dieses Geld, diese 700 Millionen EUR aus dem Bereich der Mindestsicherung könnte man sinnvoll im Bereich der Sicherheit investieren. Man könnte endlich wieder die Polizeiinspektionen ausrüsten, man könnte die Polizei selbst ausrüsten, man könnte damit einen Ordnungsdienst und eine Sicherheitswacht in Wien finanzieren. Wir könnten Polizeiinspektionen renovieren, wir könnten der Polizei auch endlich das neueste Equipment für Überwachung zur Verfügung stellen - all das im Rahmen der Stadt Wien. Aber das wollen Sie nicht. Das rote Wien redet sich aus, das sei das Problem des Bundes. Der Bund, die ÖVP, schläft, aber Mahrer wird auch nicht aufwachen und in diesem Albtraum verharren. Auch wenn Sie der Torpedo waren, der die blau-schwarze Regierung torpediert hat, nur weil Sie meinen, das Innenministerium darf nicht in FPÖ-Hand fallen, sage ich Ihnen eines: Das war ein riesengroßer Fehler, denn jetzt wachen Sie mit einem Marxisten Babler als Ihrem Kollegen auf, und da wünsche ich Ihnen als bürgerliche Partei viel Spaß. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20°Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15°Minuten begrenzt.

 

Als nächster Redner ist Herr GR Maximilian Krauss zu Wort gemeldet, ich erteile es ihm.

 

11.20.19

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte mit einigen Schlagzeilen nur der letzten Tage beginnen. 1.°Februar°2025: „Syrer erstmals unter Top 3 der Tatverdächtigen“; 2.°Jänner°2025: „Afghane drehte durch: Polizei setzte Teaser ein“; 11.°Februar°2025: „35-Jährigen gefoltert: Haftstrafen für sechs Syrer“; ebenfalls 11.°Februar°2025: „Verdächtiger wird wegen IS-Vergangenheit angeklagt“; „Streit in Firma eskaliert, Syrer, 36, bedroht Ex-Kollegen“; „Afghane (26) unzurechnungsfähig!“; „Wiener Wirt erstochen - ‚ganze Familie ist böse‘“; oder auch bereits am 8.°Februar dieses Jahres: „Am Wiener Gürtel: Syrer stechen auf Landsmann (27) mit Messer ein“; 15.°Jänner dieses Jahres: „Afghane (13) verübte 5 Überfälle in Wien“.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese wenigen ausgesuchten Schlagzeilen, und die Liste ließe sich beinahe endlos fortsetzen, diese wenigen ausgesuchten Schlagzeilen alleine der letzten Wochen und Monate zeigen und sind leider der lebendige Beweis dafür, dass Ihre Politik der offenen Grenzen, Ihre Politik der unkontrollierten Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls, und Ihre Politik, Wien mittels Sozialhilfen, mittels Mindestsicherung und anderen Geldleistungen zum Magneten für Armutszuwanderer und für kriminelle Migranten zu machen, gescheitert ist und dass die Wienerinnen und Wiener die Leidtragenden dieser entsetzlichen und falschen und leider auch oftmals mörderisch endenden Politik sind. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Während der Bürgermeister und diese Stadtregierung in den vergangenen Jahren eben alles getan haben, um Wien zum Hotspot für diese falsche Migration zu machen, gibt es auf Bundesebene eine ÖVP und einen schwarzen Innenminister, der ebenso überhaupt nichts getan hat, um gegen die ausufernde Kriminalität in Wien vorzugehen. Man kann sagen, das eine waren Schlagzeilen, das andere sind auch noch ergänzende harte Fakten: Im Jahr 2021 gab es 144 000°Delikte allein in Wien, im Jahr 2022 waren es schon fast 170 000, im Jahr 2023 bereits 190 000°Delikte. Das sind Anstiege von über zehn Prozent pro Jahr! Wien wird zum Unsicherheitshotspot Österreichs, Wien ist eine Stadt, die einst sicher war, die es längst nicht mehr ist, und in Wien steigen auch die Delikte gegen Leib und Leben, und dafür sind Sie politisch verantwortlich. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

StR Nepp hat es bereits ausgeführt, die Polizei ist bemüht, aber hoffnungslos überlastet, denn allein von den ohnehin als viel zu niedrig angesetzten 6 900°Planstellen in Wien sind nur 6 700 besetzt. Das heißt, im viel zu niedrig angesetzten und schlecht bemessenen Planstellenplan für Wien fehlen 240°PolizistInnen. Wir Freiheitlichen sagen, es müssen nicht nur diese 240 umgehend nachbesetzt werden, es müssen mindestens 1 000 weitere Planstellen in Wien geschaffen werden, und es darf nicht länger eine Politik geben, bei der ÖVP-Innenminister unsere Stadt im Stich lassen, die Polizei aushungern und zusehen, wie die Kriminalitätsrate in Wien weiter explodiert. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Um da vielleicht ein sehr konkretes Beispiel zu geben: Ich war vorletzte Woche im 12.°Bezirk am Schöpfwerk bei einer Bürgerversammlung, bei der sich in erster

 

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