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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 18.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 23

 

Linie viele Pensionistinnen und Pensionisten, aber auch junge Anrainer versammelt und gesagt haben: Am Schöpfwerk war es einmal lebenswert, da war es einmal schön, da war einmal eine gute Lebenssituation. In den letzten Jahren ist es dort aber verkommen, Kriminalität ist dort explodiert und Jugendbanden aus dem arabischen Raum, hauptsächlich aus Syrien, aus Afghanistan, haben in den vergangenen Jahren die Kontrolle übernommen. Delikte stehen auf der Tagesordnung, Vandalismus steht auf der Tagesordnung, und Frauen, egal welchen Alters, trauen sich dort am Abend nicht mehr hinaus. Wir sehen daran, wie Sie unsere Stadt in einem alten Wiener Grätzl heruntergewirtschaftet haben, Sie mit Ihrer falschen Zuwanderungspolitik kaputtgemacht haben und wie die ÖVP dann auch noch ihren Beitrag geleistet hat, weil die dort vor Ort sich befindende Polizeistation am Schöpfwerk jetzt die ganze Nacht geschlossen ist, man ab 19°Uhr keine Polizeistation mehr vor Ort hat. Die Wienerinnen und Wiener wurden von der SPÖ, von den NEOS, aber auch von der ÖVP dort vor Ort komplett im Stich gelassen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Das ist natürlich sinnbildlich für viele Bereiche des sozialen Wohnbaus im 21.°Bezirk, im 10.°Bezirk, aber auch quer durch alle anderen Bezirke, wo immer mehr Menschen, die dort wohnen, sagen: Unser Grätzl war einmal schön, unser Gemeindebau war einmal schön, unsere Anlage war einmal schön, aber diese fatalen Entwicklungen, im Speziellen seit 2015, haben unserem Zuhause wirklich jede Lebensqualität genommen! Die allermeisten Menschen, die dort wohnen, wollen einfach nur noch weg. Sie wollen einfach nur noch weg. Sie können sich das allerdings oftmals nicht leisten, weil ihnen eben die regierende Politik auch noch das Geld aus den Taschen zieht. Diese Doppelsituation, auf der einen Seite die fleißigen und anständigen Menschen immer mehr überzubelasten und auf der anderen Seite gleichzeitig diese Gelder dann umzuverteilen, oftmals an Kriminelle, an Menschen, die noch nie einen Cent eingezahlt haben, muss endlich beendet werden, und die wird am 27.°April in Wien auch demokratisch abgewählt und beendet werden. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Es ist wirklich schade und schockierend, ich habe es bereits gesagt, die Statistiken der Anzeigen sind explodiert, die Anzahl der Delikte in Wien explodiert und die ÖVP in Wien und der ÖVP-Innenminister finden seit vielen Jahren und Jahrzehnten dann immer große Worte, aber Taten gibt es überhaupt keine. Wenn wir uns die Vergewaltigungsfälle ansehen: 468°Anzeigen wurden im Jahr 2022 wegen Vergewaltigung erstattet, das ist ein Plus von 30°Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 30°Prozent mehr Anzeigen im Vergewaltigungsbereich in Wien, das ist schockierend, das ist entsetzlich. Da braucht es keine Politik des Wegschauens mehr, da braucht es endlich echte Maßnahmen im Sicherheitsbereich, im Zuwanderungsbereich. Man darf hier keine Kosmetik mehr betreiben, sondern man muss die Wurzel dieser Probleme auch klar benennen und dann anpacken. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Wenn wir jetzt am Wochenende erlebt haben, dass es in Villach einen entsetzlichen Fall gegeben hat, wo ein Asylant aus Syrien unschuldige Menschen attackiert hat, ein 14-jähriger Schüler auch tatsächlich gestorben ist, die Stadt und das Land in Trauer sind, und wir jetzt allerdings erleben, dass es wieder nur hohle Betroffenheitsphrasen seitens der Bundesregierung, seitens des ÖVP-Innenministers gibt, dann sehen wir, dass es keinen Willen zu einem echten Umdenken gibt. Wir brauchen auch definitiv keine Massenüberwachung von Chats von Schülerinnen und Schülern, von Eltern, von Partnern, von PensionistInnen, nein, wir kennen die Zielgruppen. (GR Hannes Taborsky: Geh bitte, hör auf! - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ihr wollt keine Überwachung!) Wir wissen, dass Sie verantwortlich sind, wir wissen, dass Sie verantwortlich sind für offene Grenzen seit 2015, wir wissen, dass Sie verantwortlich sind, dass dieser Syrer überhaupt in Villach sein konnte, dass er dort morden konnte. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Hätten Sie ihn nicht ins Land gelassen, dann hätte er diese Tat nicht begehen können. Sie sollten sich bei den Opfern entschuldigen anstatt jetzt die normalen Österreicher unter Generalverdacht zu stellen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Und während Ihr Innenminister überhaupt nichts zustande bringt, haben die normalen Polizeibeamten mittlerweile herausgefunden, dass es sich um einen Einzeltäter gehandelt hat, der sich im Internet auf TikTok selbst radikalisiert hat und mit überhaupt niemandem gechattet, geschrieben oder sonst irgendwie kommuniziert hat, und dass auch hier Ihre Überwachung, die Sie jetzt unbedingt über die gesamte Bevölkerung stülpen wollen, überhaupt nichts gebracht hätte. (GR Hannes Taborsky: Ein so ein Blödsinn!) Lassen Sie die normalen Menschen in diesem Land in Ruhe, benennen Sie endlich die Tätergruppen, sorgen Sie dafür, dass unsere Grenzen geschützt werden, sorgen Sie dafür, dass Syrer auch wieder großflächig dort, wo es möglich ist, außer Landes gebracht werden! Haben Sie das vergessen? Es gab eine Demonstration vor einigen Wochen, mittlerweile vor Monaten, in Wien, bei der 10 000°Syrer den Ring lahmgelegt und gesagt haben: Assad ist weg, das Regime ist gefallen, unser Land ist wieder sicher! - Hätte es irgendeine Anstrengung und irgendeinen politischen Willen der Bundesregierung gegeben, diese Gruppe der Syrer wieder außer Landes zu bringen, jetzt, da der Fluchtgrund weggefallen ist, dann würde auch dieser 14-jährige Schüler in Villach noch leben. (GR Hannes Taborsky: So ein Blödsinn!) Dieser Syrer, der in Villach gelebt hat, der hatte dort nichts verloren, der hatte in Österreich nichts verloren, und es wäre besser, er wäre von Tag eins in Syrien geblieben.

 

Es wäre Ihre Verantwortung gewesen, ihn spätestens ab Jänner, als auch wieder Demonstrationen in Wien stattgefunden haben, da Syrien ein sicheres Land ist, ihn auch wieder außer Landes zu bringen. Es ist unglaublich, dass Sie hier weggesehen haben. (Beifall bei der

 

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