«  1  »

 

Gemeinderat, 63. Sitzung vom 18.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 23

 

FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Es ist unglaublich, dass die ÖVP hier weggesehen hat, dass Sie auch in der Vergangenheit weggesehen hat, wenn es entsetzliche Vorfälle und keine Gegenmaßnahmen gegeben hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Freiheitlichen bringen einige Anträge ein. Unsere Forderungen sind bekannt. Es wäre möglich, Wien und Österreich wieder sicher zu machen, man bräuchte nur den politischen Willen dafür. Man müsste aufhören, Betroffenheit zu heucheln, wenn entsetzliche Delikte passieren, und endlich die Wurzel des Problems tatsächlich anpacken. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Mag. Konrad, ich erteile es ihm.

 

11.31.16

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen auf der Tribüne und via Livestream!

 

Ja, neue Lage, 68 Tage, dann wird in Wien gewählt. Daher ist es auch wenig überraschend, dass die FPÖ heute diesen Gemeinderat auf Verlangen einberuft, und es ist auch wenig überraschend, was meine beiden Vorredner heute von sich gegeben haben. Es war wenig Neuigkeitswert dabei, es war ein Best-of der typischen FPÖ-Wahlkampfslogans (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik), mit teilweise pauschalen Abwertungen, populistischen Forderungen, aber keinen umsetzbaren Lösungsvorschlägen. Und dass diese Diskussion sich auf diesem Niveau bewegt, ist tatsächlich eigentlich bedauerlich. (GR Anton Mahdalik: Ein Mord ist passiert!)

 

Sehr geehrte KollegInnen der FPÖ, ja, Sie hätten an und für sich einen Punkt, Sie hätten einen Punkt, denn wir haben tatsächlich ein Problem. Wir haben ein Problem mit vorwiegend männlichen Jugendlichen, die anscheinend keine Perspektive für sich finden und sehr oft problematische Wege bis hin zur Gewalt einschlagen. Wir haben ein Problem mit Menschen, die die Wertehaltungen unserer offenen und pluralistischen Gesellschaft nicht respektieren. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Woher kommen die?) Und wir haben ein massives Problem, überwiegend bei sehr jungen Menschen, die sich auf TikTok und anderen Plattformen in atemberaubendem Tempo radikalisieren, sich dem politischen Islam hinwenden und im schlimmsten Fall sogar dazu bereit sind, im Namen der Religion Menschen zu verletzen und zu töten. Darf man einen Kufr töten? So lautet etwa eine Frage in einem TikTok-Video - mit Kufr werden die Ungläubigen bezeichnet -, und die Antwort, die hier vor rhythmischer Hintergrundmusik gegeben wird, lässt einem den Atem stocken, denn sie lautet: Für die Tötung eines Ungläubigen wird weder Sühne noch Blutgeld bezahlt, denn sein Blut darf wie das eines Schweins vergossen werden.

 

Tausende Beiträge, in denen Frauen systematisch herabgewürdigt werden, bis hin zur Anleitung zum Bau einer Bombe finden sich auf TikTok und ähnlichen Plattformen. Aus patriarchalen, antidemokratischen und antiwestlichen Vorstellungen bauen sich junge Menschen ihren Islam zusammen, und das trifft, insbesondere seit dem 7. Oktober 2023, mit einer neuen dschihadistischen Welle zusammen. München, Aschaffenburg, Magdeburg und zuletzt eben auch Villach sind jene Orte des Grauens, an denen junge Männer im Namen des Islam Menschen verletzt und getötet haben. Das, sehr geehrte Damen und Herren der FPÖ, ist eine Realität, der Sie nicht mit einem Wiener Sicherheitsstadtrat oder mit einer Wiener Stadtwache Herr werden. Das ist doch Augenauswischerei, die Sie hier wieder betreiben, weil der Wien-Wahlkampf vor der Tür steht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Um dieses Problem zu adressieren, brauchen wir tiefgreifende, brauchen wir vielschichtige und nachhaltige Lösungen. (GR Anton Mahdalik: Abschieben!) Diese sind in erster Linie auf nationaler Ebene, aber noch wichtiger auf europäischer Ebene zu treffen. Wir müssten auf europäischer Ebene darauf drängen, dass die Kommission härter gegen TikTok und diese Plattformen vorgeht, dass Konten von Hasspredigern und Dschihadisten gesperrt werden können, notfalls auch gegen den Willen der Plattformen mittels einstweiliger Verfügung. Auf nationaler Ebene soll der Innenminister endlich Lösungen präsentieren, wie wir radikale Salafisten und Gefährder rechtskonform besser überwachen können. Eine enge und gute Kooperation der Geheimdienste ist da übrigens genauso entscheidend. Daher ist es auch von immenser Bedeutung, dass die FPÖ keinen Zugriff auf das Innenministerium und den Verfassungsschutz bekommt, denn Sie haben diesen schon einmal schwer beschädigt. Die Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Dienste mit den westlichen Ländern waren damals enorm, und wir sind daher froh, dass dies nicht wieder der Fall ist.

 

Klar ist, dass wir auch Fortschritte bei der Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen und negativ beschiedenen Asylwerbern erzielen müssen. (StR Dominik Nepp, MA: Entschuldigung, Sie machen die offenen Grenzen, Ihr Brandstätter!) Neben Maßnahmen wie bilaterale Rückführungsabkommen, die Österreich treffen kann, ist auch da der Hebel insbesondere auf der Ebene der Europäischen Union, jener Europäischen Union, deren Zusammenarbeit die FPÖ ständig schwächen statt stärken möchte. (Beifall bei den NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Es gab ja eine Offensive! Wer hat’s denn …?)

 

Wenn wir also all diese Probleme betrachten, bis hin zur Tat zuletzt in Villach, dann sehen wir, dass wir hier nicht von einem Wiener Problem, sondern von einem europäischen Problem sprechen. Die Lösung liegt daher auch auf nationaler und europäischer Ebene. Die FPÖ hat die Lösungen nicht parat, nein, ganz im Gegenteil, sie ist oftmals ein Sicherheitsrisiko für unser Land.

 

Wien leistet dort, wo wir die Kompetenzen haben, selbstverständlich auch seinen Beitrag zum Thema Sicherheit. Hier ist uns insbesondere die Präventionsarbeit ein besonderes Anliegen. Mit dem Wiener Netzwerk für Demokratie, Kultur und Prävention haben wir ein Instrument in der Hand, wo sich die unterschiedlichsten Akteure der Stadt Wien mit der Polizei, mit dem Verfassungsschutz und anderen Einrichtungen vernetzen. Wir investieren in die Kinder- und Jugendhilfe und in die Jugend

 

«  1  »