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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 18.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 23

 

arbeit und bringen die auch dorthin, wo die jungen Menschen immer mehr Zeit verbringen, nämlich auch in den digitalen Raum. Wir führen an den Schulen Programme der Gewaltprävention durch und verlangen auch von den Eltern, sich stärker einzubringen und Verantwortung zu tragen. Wir setzen natürlich auch viele Maßnahmen, um dieses sogenannte subjektive Sicherheitsgefühl zu heben und sehen dort, wo es notwendig ist, an Hotspots, wo es eine angespannte Lage gibt, auch einen Maßnahmen-Mix, eben Videoüberwachung, Waffenverbotszonen und Alkoholverbotszonen, vor.

 

Ja, was wir auch benötigen, wären mindestens 1 000 Polizistnnen mehr in unserer Stadt - auch ein Thema, bei dem der Bund zuständig ist, da sind wir uns ja durchaus einig, sehr geehrte Damen und Herren der FPÖ. Bei vielem, das wir heute hier besprechen, hätten Sie als selbst ernannte Sicherheitspartei übrigens in einer Bundesregierung einmal beweisen können, was Sie auf den Weg bringen können. Nicht, dass ich mir das persönlich gewünscht hätte, aber ich habe das Gefühl, dass Ihren Parteichef Herbert Kickl der Mut verlassen hat, als er gespürt hat, dass man als Regierungschef auch tatsächlich Verantwortung tragen müsste, dass man das Land und nicht nur seine Partei im Blick haben müsste und dass die rein populistische Sprücheklopferei eben nicht ausreichen würde. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Genau das ist ja auch hier in Wien der Fall: populistisches Sprücheklopfen beherrschen Sie auch sehr gut, das haben wir heute wieder gesehen, aber FPÖ und verantwortungsvolle Politik, das geht sich gemeinsam schlichtweg nicht aus, nicht hier in unserer Stadt und auch nicht in unserem Land. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Mag. Aslan, ich erteile es ihr.

 

11.38.29

†GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE)|: Danke, Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es muss total schlimm für die betroffene Familie sein, und ich glaube, allein die Tatsache, dass man ein Kind verliert, ist schlimm genug, und natürlich sind wir alle betroffen, Herr Kollege Krauss. Ich kann es nachvollziehen, was es bedeutet, weil meine Eltern insgesamt drei Kinder verloren haben und es für Eltern, für Betroffene schrecklich ist, vor allem, wenn so eine schreckliche Tat passiert. An dieser Stelle möchte ich mein aufrichtiges Beileid den Angehörigen des getöteten Jugendlichen aussprechen und den Verletzten eine schnelle Genesung und auch ihren Familien viel Kraft in diesen schwierigen Zeiten wünschen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Wir sprechen heute über das Thema Sicherheit, das die FPÖ gerne für Ihren Wahlkampf auch instrumentalisiert, doch es wäre ganz interessant, uns einmal anzuschauen, was diese Partei tatsächlich in Bezug auf das Thema Sicherheit in Österreich geleistet hat. Als Sie das Innenministerium geführt haben, haben Sie es nicht geschafft, mehr Polizisten und Polizistinnen auf die Straße zu bringen. (StR Dominik Nepp, MA: Entschuldigung, es gab eine Personaloffensive!) Sie haben es nicht geschafft, mehr Budget für den Personenschutz und auch die Einsatzkräfte aufzustellen.

 

Sie haben den Verfassungsschutz, unseren Verfassungsschutz, unter den Geheimdiensten zu einer Lachnummer gemacht. Sie haben es so weit gebracht, dass die europäischen Geheimdienste und auch alle anderen mit uns, mit unserem Verfassungsschutz nicht zusammenarbeiten wollten. Das muss man erst einmal schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und ÖVP.)

 

Schauen wir uns Niederösterreich an: Da haben wir einen massiven Anstieg von rechtsextremistischen Vorfällen, auch Antisemitismus, Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten, und dann haben wir einen FPÖ-Kandidaten nach dem anderen, die das Verbotsgesetz komplett verharmlosen. Und was tut die FPÖ? - Nichts. Sie reden einfach nicht darüber. Seit 2019 wurden 46 Waffenarsenale aus dem rechtsextremistischen Bereich ausgehoben. Das muss man sich einmal vorstellen! Das sind Tausende von Waffen, darunter schwere Waffen. Und wenn man jetzt davon ausgeht, dass Rechtsextreme dazu tendieren, sich auch noch zu bewaffnen, dann will ich gar nicht daran denken, wie es mit unserer Sicherheitslage in Österreich ausschaut. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Was macht die FPÖ? - Die schaut weg (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.), die haut lieber auf Ausländer, denn so kann man ja besser vom Thema ablenken. So, und jetzt, was macht sie gerade? - Sie betreibt eine Symbolpolitik vom Feinsten; in Niederösterreich sowieso. Was haben sie dort gemacht? - Sie haben ein Burka-Verbot im öffentlichen Dienst eingeführt, wo gar keine Burka-Trägerin im Raum ist. Sie haben dann ein Kopftuchverbort in den Kindergärten eingeführt, wo man dann einfach Mädchen aus dem Bildungssystem komplett verbannt hat. (GR Stefan Berger: Was?) Und als Krönung haben sie noch die Herdprämie ins Spiel gebracht, womit man dann versucht hat, die Frauen 50 Jahre zurückzuschleudern und auch migrantischen Kindern die Chance genommen hat, frühzeitig Deutsch zu lernen, um die Mädchen sozusagen dann auch aus dem Bildungssystem wegzukriegen. Ich glaube, diese Idee haben sie mit höchstwahrscheinlicher Sicherheit von Mölzer, der ja vor Kurzem auch bei den Taliban war. So viel zur Maßnahmenpolitik der FPÖ.

 

Mit diesen Maßnahmen hat die FPÖ es nicht geschafft, einen einzigen Islamisten zu deradikalisieren - das ist ja die Pointe. Also sie macht viel im Sinne der Gewaltprävention, ja, aber es ist reine Symbolpolitik, und es führt nicht dazu, dass Radikalisierung im religiösen rechtsextremistischen Bereich dann auch weniger wird.

 

So, und jetzt gehen wir einmal zur scheinheiligen Sicherheitsrhetorik der FPÖ: Sie reden ja gerne über Sicherheit, vor allem wenn wir Wahlkämpfe haben, aber unsere Wahrheit ist natürlich eine ganz andere Wahrheit als Ihre. Das heißt, Sie behaupten, dass Sie sich für die Polizei einsetzen, aber in der Tat haben Sie auf allen Ebenen versucht, hier das Budget zu kürzen und auch das Budget für die Sicherheitskräfte zu blockieren. Sie

 

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