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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 18.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 23

 

fordern mehr Überwachung und Kontrolle - ja, gut und recht -, aber nicht für Rechtsextreme - das ist ja der Witz des Ganzen -, also nicht für gewaltbereite Gruppierungen, Stichwort Defend Austria. Diese werden gar nicht überwacht, ja, die lässt man einfach in Ruhe.

 

Ja, und Sie regen sich über Kriminalität von Zugewanderten auf, verschweigen aber, dass es in Ihren eigenen Reihen sehr viele FPÖ-Politiker und -Politikerinnen gibt, die immer wieder mit Korruptionsaffären und mit Straftaten auffallen. Die Liste ist so lange, liebe Kolleginnen und Kollegen, daraus kann man wirklich eine Rolle Klopapier machen.

 

Was versteht die FPÖ unter Sicherheit? - Sicher nicht das, was wir verstehen. Ein Herbert Kickl, der als Innenminister rechtswidrige Razzien gegen den eigenen Verfassungsschutz anordnet - das ist nicht Sicherheit, das ist Sabotage. (Zwischenruf von GR Stefan Berger.) Eine FPÖ, die auf Telegram und auf Facebook Verschwörungstheorien und gefährliche Verschwörungstheorien verbreitet - das ist auch nicht Sicherheit, sondern das ist Hetze, was Sie betreiben. Eine FPÖ, die immer wieder versucht, Wiener Bezirke zu No-go-Areas zu machen, aber zu Neonazi-Demos und rechten Schlägertruppen einfach schweigt - das ist nicht Sicherheit, sondern das ist Heuchelei, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir brauchen keine FPÖ-Propaganda, wir brauchen keinen Polizeistaat und keine Hetze, sondern wir brauchen mehr soziale Sicherheit (StR Dominik Nepp, MA: Ja, noch mehr Syrer und Afghanen! Großartig!) für junge Menschen, für junge Burschen, liebe KollegInnen. Wir brauchen einen erleichterten Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete (Zwischenruf von GRin Mag. Ulrike Nittmann), denn wenn sie arbeiten, dann sind diese Menschen nicht perspektivenlos. Sie blockieren auf allen Ebenen. Sie blockieren auf allen Ebenen, um die Integration der Zugewanderten überhaupt zu ermöglichen. Es ist Ihnen einfach total wurscht. (StR Dominik Nepp, MA: Das sind ja keine Zugewanderten, das sind Asylanten! - GR Mag. Manfred Juraczka: Sie meinen, er hätte die Tat nicht begangen, wenn er einen Arbeitsplatz gehabt hätte?) Es ist Ihnen total wurscht, so schaut es aus. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was wir brauchen, sind gut ausgestattete und unabhängige Einsatzkräfte, die sich nicht von der FPÖ-Propaganda beeinflussen lassen. Was es meines Erachtens braucht - wir müssen ja auch aus der Vergangenheit lernen, wir haben ja auch einen Kickl als Innenminister gehabt -: Es braucht dringend einen unabhängigen Verfassungsschutz, damit die ganze rechte Propaganda, die rechte Einflussnahme einmal von hier weggeht. (StR Dominik Nepp, MA: Er gehört eh der ÖVP, das ist Ihr Koalitionspartner! - GR Mag. Manfred Juraczka: Was unterstellen Sie der ÖVP?) Ja, und wir brauchen klare Maßnahmen gegen Rassismus, gegen Hetze, gegen Rechtsextremismus und natürlich auch gegen Islamismus. Das schaffen wir erst, wenn wir die Situation nüchtern diagnostizieren, wenn wir uns die Sachlage klar und sachpolitisch anschauen, ohne irgendwelche parteipolitischen Interessen.

 

Ja, und man muss auch dazusagen: Wir brauchen auch muslimische Organisationen, die bereit sind, offen mit uns gemeinsam diese Probleme zu lösen. Das heißt (GRin Mag. Ulrike Nittmann: Wo sind die Organisationen, die aufstehen und …?) auch, jede Kritik in Bezug auf islamistischen Terror darf nicht als antimuslimischer Rassismus oder als radikal diffamiert werden.

 

Und wenn der Messerstecher von Solingen sagt, er beruft sich auf die Koranverse, dann ist es naiv, zu sagen, das Ganze hat mit dem Islam nichts zu tun, denn es hat mit dem Islam zu tun. Da sind die muslimischen Verbände und Organisationen gefragt. Da muss man woanders ansetzen, da muss man die ganze Sache nicht emotional, sondern sachlich bewerten im Sinne unserer Sicherheit, die uns alle betrifft. Auf dieser Straße hätten auch unsere Familienangehörigen sein können. Ich appelliere auch an die muslimischen Verbände, dass sie mit uns gemeinsam, mit der Politik, in der Frage zusammenarbeiten, wie wir es schaffen, Burschenarbeit zu machen, Deradikalisierungsmaßnahmen zu setzen und wirklich eine Aufklärung schaffen. Das muss ja im Interesse aller sein. Ich muss vor allem erwähnen: Ja, Muslimfeindlichkeit gibt es, leider, und die muslimische Community muss auch begreifen: Wenn man die Muslimfeindlichkeit bekämpfen will, muss man auch diesen religiösen Extremismus bekämpfen, weil am meisten die muslimische Community darunter leidet. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist richtig!)

 

Da braucht es eine radikale Wende. Da braucht es eine radikale Wende, dass man geschlossen und auch entschlossen gegen diese Phänomene unserer Zeit vorgeht. Wir brauchen uns gegenseitig.

 

Werner Kogler hat auch einen Vorschlag in Bezug auf die Internetgroßkonzerne gemacht, wie man da politischen Druck ausüben kann. Eine Partei schafft das nicht, wenn, dann müssen wir gemeinsam handeln. Es liegt in unserer Verantwortung, wie wir die Sache dann angehen.

 

Kommen wir zur heutigen Showpolitik der FPÖ: Es ist absurd, dass ausgerechnet eine antiegalitäre, ethnozentrische und auch autoritär-affine Partei hier einen Vorschlag zu unserer Sicherheitspolitik macht, da sie ja selber quasi der verlängerte Arm der Identitären ist und den Rechtsextremismus und auch den Antisemitismus in den eigenen Reihen hat. Habt ihr gewusst, dass die meisten Straftaten vor allem im Bereich Verbotsgesetz um 61 Prozent gestiegen sind? Das ist ein Wahnsinn! Das ist wirklich ein Wahnsinn! Dass in Villach der Täter und auch der Held aus demselben Land stammen, dass am 2. November der Täter und das Opfer und auch der Held, alle drei, Zugewanderte waren, zeigt eigentlich, dass Pauschalisierungen, Generalverdacht und Hetze gegen eine bestimmte Menschengruppe einfach fehl am Platz sind. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Stattdessen müssen wir einfach sachlich genau hinschauen - hinschauen, was passiert ist, und entschlossen handeln, um solch schreckliche Taten dann auch zu verhindern. Ich weiß nicht, inwiefern wir es schaffen, diesen Extremismus beziehungsweise diesen religiösen

 

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