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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 18.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 23

 

Extremismus zu reduzieren, ich weiß es nicht, aber ich weiß, dass alle demokratischen Kräfte dieses Landes es nicht zulassen werden, dass Rechtspopulisten die Trauer, die Wut und auch die Angst der Menschen für ihre politischen Zwecke missbrauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir lassen es nicht zu, dass Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit in diesem Land von Ihnen für Ihre politischen Zwecke instrumentalisiert werden. Man muss auch dazusagen: Hass kann man mit Hass nicht bekämpfen, das geht sich einfach menschlich nicht aus. - Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist StR Mahrer, ich erteile es ihm.

 

11.53.21

†StR Karl Mahrer|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie zuschauen!

 

Dieser Sonder-Gemeinderat wurde am 12. April beantragt (Zwischenruf von der FPÖ: 12. Februar!), daher spreche ich in aller Anerkennung der Opfer in Villach heute nicht über Villach, sondern das Thema des Sonder-Gemeinderats ist ein zentrales Thema für Wien. Es geht um die Sicherheit in unserer Stadt und ja, es ist heute schon angesprochen worden, es ist Wahlkampf und es geht um Wien. Und es geht darum, dass wir in diesem Wahlkampf allen Wienerinnen und Wienern darlegen wollen, wer für ihre Sicherheit in der Stadt sorgt, wem sie vertrauen können, wenn es darum geht, für mehr Sicherheit in dieser Stadt zu sorgen. Da stelle ich die Frage: Können die Wienerinnen und Wiener der SPÖ, den NEOS und den GRÜNEN vertrauen, die in unterschiedlichsten Konstellationen seit fast 25 Jahren in Wien verantwortlich sind und die auch für die unsichere Lage in vielen Bezirken, in vielen Plätzen in dieser Stadt verantwortlich sind? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich denke, man kann der SPÖ und den GRÜNEN und den NEOS hier nicht vertrauen. Ich glaube auch, es ist gerechtfertigt, die Frage bei der FPÖ zu stellen. Können die Wienerinnen und Wiener der FPÖ vertrauen, die die Probleme sehr oft richtig benennt, aber die Probleme eigentlich gar nicht lösen will und realpolitisch in Wien auch gar nicht lösen kann, trotz aller Bürgermeisterträumereien? Ich denke, nein, auch die FPÖ ist die falsche Adresse. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daher sage ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Antwort ist klar: Wenn Sie sich wünschen, dass Wien in vielen Bereichen sicherer wird, dann ist einzig und allein die Wiener Volkspartei die richtige Wahl, denn wir können, wir wollen und wir werden die Probleme lösen und wir werden Wien sicherer machen. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Klar ist natürlich eines: Wie schon in den letzten Jahren schieben die linken Parteien die Schuld auf andere (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Aber die ÖVP ist ja nicht links!), sie schieben das Thema beiseite: Wien ist sicher, wir haben keine Probleme, und wenn wir Probleme haben, dann sind sicher andere schuld. Und im Übrigen: Wenn Sie Kritik an Wien üben, dann ist das Wien-Bashing. - Das ist zu kurz gegriffen und es wird versucht - ich sehe das ja immer wieder selbst -, Kritiker mundtot zu machen. Das Argument gegen Kritik aus allen Bereichen in Wien wird sehr oft zu einem deutlichen: Bitte pscht! - Ich verspreche Ihnen aber, meine Damen und Herren von der SPÖ und den NEOS, die Wiener Volkspartei lässt sich nicht mundtot machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie wissen es, ich habe mein ganzes berufliches Leben diesem Thema Sicherheit verschrieben. Als Polizist, als Funkstreifenpolizist, als Landespolizeikommandant habe ich versucht, in Uniform für Recht und Ordnung zu sorgen. Ich war dann Politiker im Nationalrat, Sicherheitssprecher, Innenausschussobmann, bin jetzt als Stadtrat in Wien tätig. Glauben Sie mir, wie viele von Ihnen habe ich die Entwicklung in dieser Stadt miterlebt. Ich habe den Verfall von vielen Plätzen im öffentlichen Raum miterlebt. (Zwischenrufe von GR Stefan Berger und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Heute gibt es mehr Brennpunkte in dieser Stadt als je zuvor und im Vergleich zu der Zeit, als ich selbst noch Dienst gemacht habe, sind der Reumannplatz, der Keplerplatz, der Praterstern - das waren einmal ganz normale Verkehrsknotenpunkte, wo viele Leute unterwegs waren - heute schwer kriminelle Brennpunkte. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist ein Unsinn!) Insbesondere die U6 - ich nenne sie in letzter Zeit immer Geisterbahn, weil die Leute sich da drinnen wirklich unsicher fühlen - glänzt durch Verwahrlosung und Kriminalität, samt den Stationen entlang der U6. Bekennen wir doch das endlich einmal: In unserer Stadt ist etwas ins Rutschen gekommen und in unserer Stadt ist etwas gekippt. Hier geht gerade vieles zu Bruch. Unsere Stadt verändert sich rasant, leider zum Schlechten.

 

Die linke Stadtregierung steht ratlos dabei und schaut zu. Ich ersuche Sie, SPÖ und NEOS, noch einmal: Erkennen Sie doch endlich einmal dieses Problem an! Es sind heute schon einige Beispiele genannt worden, ich will Sie nicht in die Ewigkeit fortsetzen, aber denken Sie an den Fall in der Jägerstraße, wo die Männer mit der Machete den Gegner zerstückelt haben! Denken Sie an den März des vorigen Jahres, als ein 20-jähriger Grundwehrdiener am Reumannplatz niedergestochen worden ist, nur weil er einem Mädchen helfen wollte! Letzte Woche, ganz aktuell, in Mariahilf: eine 24-Jährige auf ihrem Heimweg von einem Unbekannten niedergestochen, der Täter hat versucht, ihre Handtasche zu rauben. Und der viel besprochene Bereich Brunnenmarkt und Yppenplatz: Nach einer blutigen Schießerei im vergangenen Sommer wurde letzte Woche ein 42-Jähriger dort von mehreren Männern mit einem Messer überfallen. Ich sage Ihnen - und SPÖ hören Sie hier nicht weg! -, viele Menschen in dieser Stadt schauen diesen Taten nicht mehr länger fassungslos zu. Sie sind wütend, sie sind sehr wütend und sie sind wütend auf viele Teile der Wiener Politik, der Wiener Stadtregierung, die seit fast 25 Jahren von der SPÖ dominiert wird. Sie sind wütend auf die Politik, die lange Zeit die Augen zugemacht hat und noch immer zumacht, sei es aus Opportunismus, sei es aus ideologi

 

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