«  1  »

 

Gemeinderat, 63. Sitzung vom 18.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 23

 

scher Verblendung. Ich sage Ihnen ehrlich, ich kann diese Wut verstehen. Auch ich bin besonders wütend darauf, weil es eben fast 25 Jahre linke Stadtpolitik sind und es nicht gelingt, die SPÖ und jetzt auch die NEOS davon zu überzeugen, dass sie endlich den Wienerinnen und Wienern zuhören müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wissen Sie, ich habe mir, wie viele von Ihnen auch, am Wochenende die „Kronen Zeitung“ angeschaut. Im „Krone“-Interview hat Herr Bgm Ludwig auf die Frage, wie es mit der Sicherheit ausschaut, gesagt: Wien ist eine der sichersten Städte der Welt. - Er hat aber das klare Ansprechen der Kriminalitätsprobleme in vielen Bereichen, die wir ja haben und die die Menschen auch sehen, vermieden. Und auf die Frage, wo denn die gefährlichsten Orte in Wien sind, sagt Herr StR Wiederkehr: im digitalen Raum. - Da hat er schon recht, aber er findet kein Wort zum öffentlichen Raum. Auf die gleiche Frage nach dem gefährlichsten Ort von Wien sagt die von mir sehr geschätzte StRin Judith Pühringer: Der gefährlichste Ort von Wien ist der Schutzweg bei der Yppengasse. - Wissen Sie, das kann ich nicht mehr nachvollziehen, bei aller Wertschätzung. Wer solch eine Antwort gibt, nimmt die Sorgen der Menschen in Wien nicht ernst und hört den Menschen auch gar nicht mehr zu. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie können sich die Entwicklung aber auch anhand von Zahlen, Daten, Fakten anschauen: Wir haben im Vorjahr eine Steigerung der Kriminalität um 10 Prozent erlebt, Fahrzeugdiebstähle haben sich um fast 40 Prozent erhöht, Einbrüche um 25 Prozent. Was mir besonders Sorgen macht: die Gewaltdelikte mit Stichwaffen, die Jugendkriminalität in den Schulen, die Anzahl der Suspendierungen und der Anzeigen ist explodiert. Es ist ein durchgehender Prozess steigender Kriminalität und steigender Unsicherheit der Menschen.

 

Meine Damen und Herren, wir werden heute repressive Maßnahmen fordern. Wir fordern auch eine Stadtwache, wir fordern mehr Polizei. Aber glauben Sie mir, wir müssen endlich in dieser Stadt die Wurzeln der Kriminalität und damit die Ursachen bekämpfen. Wir brauchen einen Neustart in der Bildungs- und Integrationspolitik und wir müssen in der Politik ein ganz, ganz starkes Augenmerk auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen richten. Wien braucht jetzt eine entschlossene Sicherheitsoffensive. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe deshalb gemeinsam mit unserem Sicherheitssprecher Hannes Taborsky gestern einen Zehn-Punkte-Sicherheitsplan für Wien vorgestellt, der Kriminalität aus unserer Sicht effektiv bekämpft, auf die Ursachen eingeht und Prävention und Aufklärung von Straftaten in wesentlichen Bereichen verbessern soll. Wir als Volkspartei geben hier ein ganz klares Sicherheitsversprechen ab, nämlich klipp und klar null Toleranz gegenüber Integrationsunwilligen und null Toleranz gegenüber Kriminellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mit unserem Zehn-Punkte-Sicherheitsplan, meine Damen und Herren, werden wir Integration einfordern, wir werden Parallelgesellschaften zerschlagen und wir werden Kriminalität bekämpfen. Was sind jetzt diese wesentlichen Forderungen? - Eine ganz wesentliche Forderung, die Wien selbst zum großen Teil erfüllen kann, ist eine Videoüberwachungsoffensive. Da hinken wir vielen europäischen Metropolen weit hinterher. Wir brauchen zumindest 5 000 zusätzliche Überwachungskameras auf Bahnhöfen, in Stationen, in U-Bahn-Stationen, in U-Bahn-Zügen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Parks und Kriminalitätshotspots. Mehr Überwachungskameras bringen, das wissen wir, mehr Prävention, mehr Möglichkeit zur Aufklärung, schnellere Ermittlungsverfahren. Das ist neben der Unterstützung und Entlastung der Polizei auch ein klares Signal: Wien wird mit Videoüberwachung auch wieder ein Stück sicherer. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vieles, meine Damen und Herren, können wir in Wien bei der Videoüberwachung machen. Wir brauchen wahrscheinlich auch die eine oder andere bundesgesetzliche Änderung, die werden wir auf den Weg bringen müssen. Außerdem müssen sich die Menschen, davon bin ich nach vielen Gesprächen mit den Wienerinnen und Wienern überzeugt, in Öffis und an Verkehrsknotenpunkten Tag und Nacht wohl und sicher fühlen. Der Praterstern und jetzt auch Floridsdorf zeigen es, Alkoholverbote sind da eine gute und positive Möglichkeit. Dieses Alkoholverbot brauchen wir aber letztlich bei allen Verkehrsknotenpunkten und Brennpunkten in Wien, und schon jetzt! Seit Jahren diskutieren wir über die Gumpendorfer Straße, über die Josefstädterstraße, die U6-Station, aber auch über den Bahnhof Meidling - nichts geschieht.

 

Es ist heute schon das Alkoholverbot beim Bahnhof Floridsdorf angesprochen worden: Seien Sie mir bitte nicht böse, ja, aber seit sieben Jahren fordert das die ÖVP, die Volkspartei. Seit sechs Jahren gibt es einstimmige Beschlüsse der Bezirksvertretung, auch der Bezirksvorsteher, der sozialdemokratische Georg Papai, hat das seit sechs Jahren gefordert, und jetzt kommt der Herr Bürgermeister und sagt: Jetzt machen wir ein Alkoholverbot in Floridsdorf am Bahnhof! - Ich sage Ihnen, schön, dass wir das haben, aber dass wir dieses Alkoholverbot zwei Monate vor dem Wahltag bekommen, das zeigt die Situation und den Zugang der SPÖ zum Thema Sicherheit, wenn es um konkrete Maßnahmen geht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein wesentlicher Punkt unseres Sicherheitspakets für Wien und eine langjährige ÖVP-Forderung - die Forderung ist in der Zwischenzeit bereits 21 Jahre alt; also seit 21 Jahren fordern wir etwas, und SPÖ und GRÜNE und NEOS, die Linksparteien in diesem Haus, machen einfach die Ohren zu - ist eine Stadtwache. Ich finde es ja gut, dass die FPÖ jetzt auch draufkommt, aber wir fordern das seit 21 Jahren. Ich sage auch zur Klärung: Die Stadtwache ist keine Polizei, gar keine Frage, die Stadtwache soll die ortspolizeilichen Verordnungen vollziehen. Das brauchen wir. Sie ergänzt, sie entlastet die Polizei zum Beispiel auch bei der Schulwegsicherung. Das fordern wir seit vielen Jahren und Jahrzehnten. Diese Stadtwache ist präsent an Brennpunkten, in Öffis, in Parkanlagen und sorgt so für ein erhöhtes Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Ich denke da an rund 1 000 ausgebildete Einsatzkräfte. Da ist es sinnvoll - auch das ist

 

«  1  »