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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 18.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 23

 

gekommen, und da sind wir uns ja über politische Grenzen hinweg durchaus einig -, die vielen Kapperlgruppen, die es in Wien gibt, auch zusammenzuführen. Die SPÖ hat diese Kapperlgruppen eine nach der anderen gestartet, ja, und zusammenführen ist das Zweite, sie einheitlich zu führen ist das Dritte, sie flexibel einzusetzen ist das Vierte; all das ist notwendig. Das reicht von der Parkraumüberwachungsgruppe über die Sicherheitsorgane der Wiener Linien bis hin zu den Wastewatchern, den Ordnungsberatern von Wiener Wohnen und und und.

 

Eines überlegen Sie: Ihre Frau StRin Sima plant derzeit Scancars. Das sind Fahrzeuge, die in Zukunft bei der Parkraumüberwachung digitalisierte Überwachung vornehmen sollen. Ich finde das eine gescheite Idee. Es wird eine Zeit lang dauern, bis es umgesetzt werden kann, aber wir könnten uns doch überlegen, in einem Stufenplan diese fast 700 Parkraumüberwachungsorgane, die wir haben, Schritt für Schritt in diese Ordnungspolizei in Wien, in diese Stadtwache in Wien einzuführen. Das fordere ich, das wäre richtig und notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, wir brauchen Null-Toleranz-Zonen, wo die Polizei verstärkt präsent ist. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Wir wollen mobile Einheiten für Problemviertel, Parks und soziale Brennpunkte. Ich sage es auch ganz klipp und klar, damit das nicht untergeht: Wir als Volkspartei fordern 1 500 Polizistinnen und Polizisten mehr für Wien. (Beifall bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen, Innenminister Karner, das wissen Sie, ist da dran. (GR Christian Hursky: Na endlich!) Wissen Sie, mit wem er dran ist? - Mit Ihnen. Mit der SPÖ, mit der Stadtregierung ist er dran, denn gemeinsam ist es gelungen, zwischen Innenministerium und der SPÖ, Bürgermeister Ludwig, eine Rekrutierungskampagne zu starten, die auch fruchtet. Ich sage es Ihnen ganz offen, diese Art und Weise der Zusammenarbeit, auch bei der Rekrutierung, stelle ich mir auch für die Zukunft vor, das ist notwendig und wichtig. Ja, wir brauchen mehr Polizei in Wien! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt komme ich zu einem wichtigen Punkt, nämlich zur Offensive gegen Jugendkriminalität: Erinnern Sie sich noch? Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir Ihnen den Zehn-Punkte-Plan gegen Jugendkriminalität auf den Tisch der Stadtregierung gelegt. Es war so Ende März, am Reumannplatz, wenn Sie sich erinnern. (StR Dominik Nepp, MA: Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bürgermeister!) Wissen Sie, was bis heute mit diesem Plan gegen Jugendkriminalität passiert ist? - Nichts, nicht einmal eine Antwort haben wir bekommen. (StR Dominik Nepp, MA: Aber bei der Pressekonferenz dem Bürgermeister sein Handerl halten!) Das ist die Vorgangsweise von SPÖ und NEOS, wenn es um den Punkt Sicherheit in Wien geht, und das ist ein trauriges Zeichen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, jetzt kommt ein Punkt, der mir besonders wichtig ist - ich habe ihn heute schon ein paar Mal angesprochen - und der neu ist: Wir brauchen eine jährliche Erhebung der Sicherheitslage in Wien, eine wissenschaftlich fundierte Erstellung eines Sicherheitslagebildes in Wien, wo wir vor allem darauf eingehen, wie sich denn die Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt fühlen, und wenn sie sich unsicher fühlen, wo sie sich unsicher fühlen, warum sie sich unsicher fühlen.

 

Und wenn wir die Ergebnisse dieses Sicherheitslagebildes haben, dann brauchen wir auch eine Taskforce, eine Taskforce, die sich aus Polizei, aus Blaulichtorganisationen, aus den Sicherheitsorganisationen dieser Stadt zusammensetzt; unter anderem baue ich auch da auf das Einsatzteam der Gruppe Sofortmaßnahmen auf, die ja in vielen Fällen auch bereits in kleinen Bereichen mit wenig Personalstand einschreiten kann. Diese Taskforce soll sich kurzfristig und langfristig um die Behebung von Unsicherheitsbereichen in der Stadt kümmern, und da gehört vieles dazu: bessere Beleuchtung, bessere Gestaltung von Parkanlagen, Beachten des Entstehens von unangenehmen Situationen, Graffities, Beschmierungen, zerschlagene Fensterscheiben - Sie kennen alle das Broken-Windows-Syndrom. Diese Taskforce unter Führung eines Sicherheitsstadtrates muss aber auch vorausschauende Stadtteilplanung und Stadtentwicklung unterstützen. Wenn wir morgen eine sichere Stadt wollen, dann müssen wir heute die richtigen Schritte bei der Stadtplanung entwickeln. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, zum Schluss - ich hoffe, Sie spüren es -: Sicherheit ist für uns eine sehr, sehr breite Materie. Sicherheit ist nicht nur Kriminalitätsbekämpfung, Sicherheit ist nicht nur der Ruf nach mehr Polizei, Sicherheit ist Ursachenbekämpfung, und wir müssen an dieser Ursachenbekämpfung ansetzen. Da hilft einfach kein Wegschauen der SPÖ, der NEOS und auch der GRÜNEN. Da hilft es aber auch nichts, nur billige Schlagzeilen zu produzieren, wie es die FPÖ tut. Da hilft es auch nichts, eine Kopiermaschine anzusetzen und unsere Forderungen nach einer Stadtwache und einem Sicherheitsstadtrat quasi abzuschreiben. Wir brauchen eine klare und konsequente Politik einer künftigen Stadtregierung - unser Sicherheitssprecher Hannes Taborsky wird dann noch darauf eingehen, er wird auch auf bundespolitische Forderungen eingehen -, ja, das brauchen wir. Wir brauchen einen entschlossenen Kampf gegen den politischen Islam und wir brauchen auf Bundesebene und auf Wiener Ebene etwas, das heute auch schon angesprochen worden ist und das ich unterstreichen möchte: Wir müssen endlich zuwandernde Menschen in den Arbeitsmarkt bringen und nicht im Sozialsystem hängen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, wir als Wiener Volkspartei - das kann ich Ihnen versprechen - bleiben unserem Prinzip treu: hinschauen statt wegschauen, Probleme klar benennen, aber auch den Mut und den Willen und die Kompetenz haben, Probleme zu lösen. Nur mit der Volkspartei in einer Regierungsverantwortung mit dem Bekenntnis zu Recht und Ordnung in dieser Stadt kann Wien Wien bleiben, nur sicherer. Und das, nämlich, Wien bleibt Wien, nur sicherer, ist unsere Sicherheitsgarantie für Wien. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Hursky, ich erteile es ihm.

 

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