«  1  »

 

Gemeinderat, 63. Sitzung vom 18.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 23

 

†GR Christian Hursky (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus dem Wiener Gemeinderat!

 

Wir erleben wieder einmal eine von der FPÖ zum Thema Sicherheit hochgezogene Debatte in der sichersten Millionenstadt dieser Welt, und wir werden uns von Ihnen allen miteinander diese Stadt nicht madig reden lassen und auch irgendwelche Plätze letztendlich nicht madig reden lassen, weil: Wo ist eigentlich der unsicherste Ort? - Der unsicherste Ort für Frauen ist nach wie vor im eigenen Heim, und daran sollte man am allermeisten arbeiten. (Beifall bei der SPÖ und von GR Mag. (FH) Jörg Konrad.)

 

Dann gibt es immer diese wunderbare Forderung nach dem Sicherheitsstadtrat. Da stellt sich natürlich immer die Frage: Was soll denn der Sicherheitsstadtrat machen, mit welcher Truppe? Eine sehr schöne Sache ist - wie sagt es der Herr Bundespräsident immer? -, die österreichische Bundesverfassung ist sehr elegant, und diese besagt in Art.°10: Mehr oder minder Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit einschließlich der allgemeinen Dienstleistungen, jedoch mit Ausnahme örtliche Sicherheitspolizei et cetera ist Aufgabe des Bundes. (StR Dominik Nepp, MA: Es gibt aber schon eine Stadtpolizei!) - Ja, es gibt schon eine Stadtpolizei, aber nicht für Wien, das wissen wir auch, denn da ist die Bundesverfassung dann auch schon sehr genau in weiterer Folge (Zwischenrufe bei der FPÖ.), denn schließlich und endlich gibt es dann im Art.°15 die Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei, und wenn man dann hinuntergeht zum 3. Abteil „Sicherheitsbehörden des Bundes“, da steht im Art.°78a Abs. 1: „Oberste Sicherheitsbehörde ist der Bundesminister für Inneres.“, womit wir zum nächsten Thema kommen: 25°Jahre mit einer kurzen, ganz schlechten Unterbrechung in ÖVP-Hand. Das heißt, lieber Karl, seit 25°Jahren seid ihr, du und deine Parteifreunde, für die Sicherheit in diesem Staat, in diesem Land und vor allem in dieser Stadt verantwortlich. Das heißt, ihr macht euch ja selbst schlecht, ihr macht euch ja mit euren eigenen Forderungen lächerlich. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA. - Zwischenrufe von StR Karl Mahrer und GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)

 

Was ich ja nicht gerne mache, wenn jemand Beamter ist, ist, dass ich auf einen Beamten losgehe, aber, lieber Karl, du warst Vizepräsident der Landespolizeidirektion und wir hatten in dieser Form, ich als Sicherheitssprecher und du in dieser Position, auch persönlich oft zu tun und ich hatte oft die Forderung nach mehr Polizei in dieser Stadt oder in meinem Bezirk Favoriten, aber immer bekam ich abschlägige Antworten mit der Meinung, es gibt so viele; und heute steigst du ein auf unsere Argumentation, wir brauchen 1 500 mehr. Woher die plötzliche Erkenntnis, woher diese plötzliche Erkenntnis? (Beifall bei der SPÖ. - StR Karl Mahrer: Ursachen!) Es ist ja bei euch. (StR Karl Mahrer: Die Ursachen liegen bei euch!) Ich habe ja nur mehr das Gefühl, da zieht die FPÖ das Thema hoch, die macht euch in Wahrheit damit fertig, und ihr klammert euch wie ein paar politisch Ertrinkende an den letzten Strohhalm. Was ist da los mit euch in dieser Richtung? (Zwischenrufe von StR Karl Mahrer und GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)

 

So, und dann steht im Art. 78c meiner wunderbaren, geliebten Bundesverfassung: „Für Wien ist die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz.“ Das bedeutet schlicht und einfach, die Stadt Wien (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Bürokratiemonster!) darf keinen eigenen Sicherheitswachekörper haben. Wir dürfen niemanden aufnehmen oder annähernd mit irgendetwas wie eine Waffe ausstatten. Das heißt, welche Möglichkeiten hat dann wer? Wollt ihr dann eine junge Frau, die in der Parkraumüberwachung tätig ist und heute dann schon manchmal, wenn sie irgendeinen renitenten Autofahrer hat, eine Polizistin oder einen Polizisten zu Hilfe rufen muss, damit er sie schützt oder irgendjemanden festnimmt, sozusagen auf die Straße schicken? Ich meine, das ist ja so, als ob du sozusagen beim Winnetou den Eddi Arent mit dem Schmetterlingsnetz ausschicken willst. Die Leute haben gar keine andere Möglichkeit, als das zu tun. Das ist im Endeffekt eure Politik, die ihr hier machen wollt. Und es ist auch mehr oder minder im Sicherheitspolizeigesetz noch einmal festgelegt: Wien kein eigener Wachkörper. Das gilt übrigens für andere Städte auch. (StR Dominik Nepp, MA: Wie macht es denn bei euch die so genannte U-Bahn-Polizei?)

 

Richtigerweise hast du natürlich angesprochen, dass Bgm Ludwig in dieser Stadt viel initiiert hat. Ich erinnere an Alkoholverbot, Waffenverbotszone 2018 am Prater - eine Erfolgsgeschichte. Wir haben diese Erfolgsgeschichte letztendlich gemeinsam mit der Landespolizeidirektion Wien bei uns in Favoriten weitergeführt. Seit das dort besteht, ist es wunderbar und es funktioniert, auch dank der Polizei. Ich möchte da Innenminister Karner erwähnen, er hat sich auch dafür eingesetzt, dass diese Sachen kommen; soll man auch so machen.

 

Gemeinsames Recruiting, du hast es angesprochen, ebenfalls eine Geschichte nur auf Grund der Abgänge; ein Großteil von uns ist in meiner Altersgruppe, letztendlich gehöre ich der Babyboomergruppe an, und wir gehen halt jetzt irgendwann einmal alle in Pension. Das heißt, die aktuelle Situation ist so, dass wir in Favoriten nicht mehr Polizisten und Polizistinnen haben. Wir waren noch vor gut einem Jahr oder eineinhalb Jahren bei ungefähr 312, der letzten Auskunft des Innenministeriums zufolge sind es, glaube ich, 297. Das heißt, wir haben eigentlich ein Minus von 15 zu verbuchen gehabt. Wir müssen also letztendlich an dieser gemeinsamen Erfolgsstory noch arbeiten.

 

Sicherheitsstadtrat, Zusammenführung der Truppen: Also ich glaube nicht, dass irgendjemand sozusagen die Parkraumüberwachung noch für irgendwelche kriminalpolizeilichen Agenden oder für sonst irgendetwas braucht. Die haben ihre Aufgaben in der StVO. (StR Dominik Nepp, MA: Was ist mit dem Sicherheitsdienst in der U-Bahn? Dort geht’s anscheinend!) - Zu diesen Leuten kommen wir noch, die ja die Security bei den Wiener Linien sind.

 

«  1  »