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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 18.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 23

 

Das heißt, gerade dort, wenn wir das heute ansprechen, bei den Wiener Linien, sind die Leute anders ausgerüstet. (StR Dominik Nepp, MA: Dann rüsten Sie andere auch besser aus! Das ist ja lächerlich!) Wenn man da hineingeht, stehen da Leute, die nur ein bisschen größer oder ein bisschen breiter als ich sind, und die sorgen dort auch für die entsprechende Sicherheit. Es ist dann Aufgabe der Wiener Linien, dass sie das machen. (StR Dominik Nepp, MA: Wem gehören die Wiener Linien?) Ich hätte nicht gerne, dass der Security draußen ist, und ich hätte auch umgekehrt nicht gerne, dass jemand von der Parkraumüberwachung dann die U-Bahn-Züge überwacht.

 

Kommen wir zu der Forderung nach 5 000 Kameras: Du weißt selbst, Karl, wie absurd diese Forderung in Wahrheit ist, wenn du diese im öffentlichen Raum haben willst. Erstens einmal gibt es in den U-Bahn-Stationen und so weiter bei den Wiener Linien, ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, 15 000 Kameras. Es gibt mehrere Hunderte Anfragen von der Polizei, die diesbezüglich erfüllt werden, wo Täterinnen und Täter letztendlich gefasst werden - das funktioniert heute schon. Ich habe es am Reumannplatz und am Keplerplatz gesehen, wo es nur um die Verlängerung der Kameras im öffentlichen Raum geht, wo die Datenschutzkommission endlos geprüft hat, ob diese Verlängerung überhaupt möglich ist. Das heißt, wir unterliegen da der Datenschutz-Grundverordnung, und damit ist es halt nicht möglich, dass man flächendeckend im öffentlichen Raum alles überwachen kann. Ich darf ja nicht einmal gescheit eine Kamera bei mir vor dem Haustor anbringen, wenn die sozusagen hinausreicht und irgendetwas mitfilmt, also geschweige denn das. Darum sind dies Forderungen, sage ich jetzt einmal, wie: ein Ertrinkender am letzten Strohhalm. (Zwischenruf von StR Karl Mahrer.)

 

Was haben wir dann da noch? Überwachung: Wo sind immer die Bösen zu Hause, wie es die FPÖ sieht? Einfache Sache, schauen wir uns das nur einmal an: Es ist traurig, was jetzt in Villach und in Deutschland passiert ist, und mein tiefstes Mitgefühl gilt den Angehörigen und auch den Opfern. Mein tiefstes Mitgefühl gilt aber zum Beispiel auch den Angehörigen und Opfern vom vergangenen Jahr im Oktober, als ein wahnsinniger Jäger zwei Unschuldige einfach erschossen hat und Hundertschaften von Polizei in Oberösterreich letztendlich beschäftigt hat. Das heißt, die Wahnsinnigen, die solche Taten machen wollen, die haben wir überall, die haben wir überall in diesem Land. Genauso wenn ich mir jetzt ein Forsthaus in Langenlois hernehme: Wo sind dann diese Spuren, in welchem politischen Vorhof (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc) landen wir hier eigentlich? - Letztendlich bei den Neonazis in Niederösterreich. Also in Wien ist das nicht, und diese Leute sind tatsächlich gefährlich, die planen nämlich einen Umsturz in diesem Land. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Und das ist genau der Grund, warum Gott sei Dank die ÖVP Ihnen nie das Innenministerium überlassen hat können. Das ist der Grund, denn ich bin mir nicht sicher, ob Sie in diesem Bereich so genau darauf geschaut hätten wie der aktuelle Staatschutz, den Sie ja, wie Sie selbst noch in Regierungsverantwortung waren, schlicht und einfach zerstört haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und weil es um sichere Stadtteile gegangen ist - das ganze Thema hatten wir schon, Martina Ludwig hat mich darauf aufmerksam gemacht, 30 Jahre alt, Frauen planen ihre Stadt -: Ja, vielleicht indem man das einmal nachschärfen könnte, noch einmal unter dem Aspekt, in diese Richtung hinzuschauen. Das hat gut funktioniert, kann man in Zukunft sicher gerne machen. Diese Stadt ist aber Sicherheit. Bürgermeister Ludwig macht alles dafür, dass diese Stadt auch eine sichere Stadt bleibt (StR Dominik Nepp, MA: Ich dachte, er ist nicht zuständig, sondern nur der Bund!), und das wird so sein. Deshalb brauchen wir auch keinen Sicherheitsstadtrat und schon gar nicht euch zwei Hilfssheriffs. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Berger. Ab jetzt beträgt die Redezeit maximal 15 Minuten. - Bitte schön. (GR Anton Mahdalik: Der Bürgermeister macht’s sicherer! - StR Dominik Nepp, MA: Ist aber nicht zuständig! - GR Anton Mahdalik: Ist er zuständig, oder nicht?)

 

12.24.35

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungsaal, auf der Galerie oder zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Ja, ich hätte an dieser Stelle sehr, sehr gerne auch den Herrn Bürgermeister und eine möglichst reiche Anzahl an Stadträtinnen und Stadträten zur Sondersitzung zum Thema Sicherheit hier im Wiener Rathaus begrüßt. Leider Gottes scheint dieses Thema jedem relativ gleichgültig zu sein, ansonsten würde man dieser Diskussion hier herinnen in diesem Sitzungssaal zumindest ein wenig die Aufmerksamkeit schenken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als ich mir die Rednerliste zu Beginn der Sitzung angeschaut habe, habe ich gewusst, dass es eine entsprechende Steilvorlage von einem Vertreter der SPÖ-Regierungsfraktion geben wird, ja, so nach dem Motto: Gehen wir weiter, es gibt nichts zu sehen, es ist alles in bester Ordnung! Wien ist nach wie vor pipifein und alles andere sind einfach irgendwelche Märchen, die hier erzählt werden!

 

Meine Damen und Herren, heute auf dem Weg hierher ins Wiener Rathaus bin ich gleich einmal vor meiner Wohnungstüre von meinem Postler aufgehalten worden, der mich darauf angesprochen hat, wie denn das tatsächlich sicherheitspolitisch in Österreich, aber insbesondere auch in Wien weitergeht. Meine Damen und Herren, wenn es solche Attentate wie in Villach gibt, bei denen 14-jährige Burschen ihr Leben verlieren, wenn es solche Irren wie in München gibt, wo zweijährige Mädchen, Babys, sterben, ihre Mütter bei diesem Attentat sterben, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht das an der Bevölkerung mit Sicherheit nicht spurlos vorüber. Es war schon vor diesen Ereignissen das Sicherheitsthema, bei dem wir Freiheitliche erkannt haben, nämlich nicht nur zu Wahlkampfzeiten, sondern auch schon immer wieder in den Jahren zuvor, dass wir hier in

 

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