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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 18.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 23

 

Wien entsprechenden Verbesserungsbedarf haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wieso machen wir das auch hier in dieser Sitzung zum Thema? - Weil wir in der Vergangenheit gesehen haben, dass sowohl von Seiten des Bürgermeisters als auch von Seiten des Innenministers Sicherheitspolitik sich in Wien schlichtweg darum gedreht hat, irgendwo Pressekonferenzen abzuhalten. Da treten der Bürgermeister und der Innenminister irgendwo in Wien auf, da gibt es dann plötzlich Dutzende Beamte, die sich um diese Politiker dann scharen, wo man aber uns dann wieder erzählen will, dass Wien angeblich eh so sicher ist. Da fährt der Innenminister dann in der U6 mit Beamten, die mit Sturmgewehren bewaffnet sind, spazieren, nur um dann auch wieder in dieser Pressekonferenz oder bei diesem Pressetermin zu erzählen, wie sicher Wien denn nicht angeblich sei. Und ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb war es uns Freiheitlichen ein sehr, sehr großes Anliegen, die Verantwortung über dieses Innenministerium zu übernehmen, weil sich auch in der Vergangenheit gezeigt hat, dass wir hier einen Innenminister haben, dem es sehr, sehr viel um Selbstdarstellung, um Außendarstellung geht und weniger um tatsächlich sicherheitspolitische Maßnahmen, die auch der Bevölkerung zugutekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich stelle das hier auch nicht einfach so in den Raum, denn es hat in der Vergangenheit über ein Dutzend schriftliche Anfragen von unterschiedlichen Nationalratsabgeordneten an den Innenminister gegeben, die eine Vielzahl an Verträgen offengelegt haben, wonach Beratungsunternehmen, PR-Unternehmen damit beauftragt wurden, schlichtweg den Innenminister entsprechend zu beraten, wenn wieder einmal irgendwo etwas aufpoppt, wenn wieder einmal irgendwo der Hut brennt. Es geht in dieser Regierungspolitik, die wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, offensichtlich nur darum, sich selbst bestmöglich zu präsentieren, irgendwo wieder eine Pressekonferenz abzuhalten, aber nicht um nachhaltige Maßnahmen, die eben der Bevölkerung zugutekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich kann Ihnen an dieser Stelle eines auch mitteilen: Einen größeren Fehler und schlechtere Worte hätte der Innenminister vor einigen Tagen in Villach nicht machen und wählen können. Wie viele Menschen mir in den letzten Tagen zugetragen haben, dass sie dieses Geschwafel von irgendwelchen Stehsätzen, wie: „Es wird die volle Härte des Gesetzes wieder zuschlagen!“ und: „Der wird sein Urteil erfahren!“, und so weiter und so fort, schon nicht mehr hören können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Satz ist dieser Innenminister schon am Ende. Allein auf Grund der Ereignisse dieser Tage haben Sie gesehen, warum es uns Freiheitlichen ein sehr, sehr großes Anliegen bei den vergangenen Regierungsverhandlungen war, hier entsprechend Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Alles, was wir auch in Wien in den vergangenen Monaten so gesehen haben - Herr Mahrer war heute überraschend ehrlich; ich habe auch noch einmal die Presseaussendung nachgeschaut -: Herr Mahrer hat sogar eine Aussendung gemacht, als er zu einer Pressekonferenz mit Herrn Wiederkehr und mit dem Herrn Bürgermeister eingeladen wurde. Da hat er sogar geschrieben: Bekämpfung der Jugendkriminalität, und er hat von einem historischen Moment der Zusammenarbeit geschrieben und das entsprechend nach außen bekundet. Was wir seitdem gesehen haben, sind alles Rohrkrepierer. Sie haben im Sicherheitsbereich, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Sicherheit keine Kompetenz zu verzeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ja, wie man mittlerweile auch sieht, gibt es bei diesem Attentat in Villach auch einen entsprechenden Wien-Konnex. Wir haben hier einen Syrer, der offenkundig in Österreich illegal eingereist ist. Das machen unter ÖVP-Innenminister in Spitzenjahren mittlerweile bis zu 110 000 Menschen. Daher wollte er dann in die Bundesrepublik Deutschland weiterreisen, nur ist er dort dann mit falschen Dokumenten aufgehalten worden. Er wurde wieder nach Österreich zurückgebracht und hat dann in Wien um Asyl angesucht. Er hat offensichtlich auch Asyl erhalten und ist dann über Wien nach Villach weitergereist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Politik hier in Wien trägt mittlerweile Blut an ihren Händen, und das haben wir entsprechend abzustellen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und weil Sie alle hier heraußen stehen, mit Ausnahme der Redner meiner Fraktion, und sagen, dass Wien so super ist: Also ich kann Ihnen eines sagen: Da gibt es eine amerikanische Popsängerin, die im Jahr 2023/2024 150 Konzerte in Asien, in Europa, in Nordamerika, in Südamerika, in Australien, auf fünf Kontinenten geplant und veranstaltet hat. Wissen Sie, wo ihre Konzerte wegen Terrorbedrohung nicht stattfinden konnten? Wissen Sie, wo ihre Konzerte nicht stattfinden konnten, weil die Sicherheit nicht gewährleistet werden konnte? - Das war in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist eine Schande, das ist ein Armutszeugnis für diese Stadt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und weil Sie auch sagen, München ist nicht Wien, Villach ist nicht Wien, und so weiter und so fort, seit vor einigen Tagen dieses traurige Ereignis stattgefunden hat, erfährt oder sieht man ja auch online immer wieder verwandte Themen und wird bei Artikeln entsprechend dorthin verlinkt. Ich kann Ihnen allein vom 12. Februar die Schlagzeilen vorlesen: „Wien - gleich drei Messerattacken an einem Tag.“ Am Mittwoch ist es zu einer blutigen Messerattacke gekommen, in einer Sozialeinrichtung in Ottakring, um 17 Uhr in Floridsdorf gleich zur nächsten Messerattacke und um 22.30 Uhr dann am Yppenplatz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zu glauben, dass all das, was Sie hier heraußen erzählt haben, nichts mit Zuwanderung, nichts mit Tatwaffen, nichts mit Herkunft und so weiter und so fort zu tun hat, das können Sie vielleicht Ihren eigenen Genossen erzählen, meine Damen und Herren, die Wähler und eine große Mehrzahl der Wienerinnen und Wiener haben mittlerweile eine ganz andere Meinung zu diesen Themen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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