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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 18.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 23

 

Und ja, wir Freiheitliche sehen es als angebracht, in Wien einen Sicherheitsstadtrat zu installieren, jemanden, der sich dieses Themas annimmt, weil der Wiener Bürgermeister offensichtlich nicht dazu im Stande ist, dieses Thema ernsthaft zu behandeln, zu bearbeiten und auch einer Lösung zuzuführen, auch wenn er immer wieder einmal erklärt, er möchte das Thema jetzt zur Chefsache machen. Und ja, meine Damen und Herren, ich frage mich, worauf Sie denn jetzt eigentlich noch warten. Wollen Sie auch, dass wir eine Situation wie in Villach haben, wo jetzt Menschen auf die Straße gehen und sagen: Wir gründen jetzt eine Bürgerwehr, weil wir in unserer Stadt offenkundig ein Problem haben, dass die öffentliche Ordnung, die Sicherheit nicht von den entsprechenden Organen gewährleistet werden kann!? Wollen wir es in Wien auch so wie mittlerweile in anderen deutschsprachigen Städten haben, wo Firmen, Vereine Heimbringdienste anbieten, damit eine Frau, wenn sie spätabends von der Arbeit nach Hause muss, dann bei Dunkelheit von einem entsprechenden Taxiservice nach Hause gebracht wird, weil sie sich nicht mehr bei Nacht durch die Straßen zu gehen traut? Meine Damen und Herren, insbesondere an die Adresse der SPÖ, ist es für Sie nicht schlimm genug, in den Zeitungen zu lesen, dass bei einem sehr berühmten Wiener Eisgeschäft am Reumannplatz Kunden anrufen und fragen, ob man dort tatsächlich hingehen kann, ob es dort sicher ist? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Jene fragen bei diesem Eisgeschäft, ob sie nicht irgendwo einen anderen Standort in Wien eröffnen möchten, damit man ja nicht auf den Reumannplatz gehen muss.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage mich auch, wieso die Sozialdemokratie nicht auch schon längst ein Alkoholverbot auf dem Favoritner Keplerplatz veranlasst hat. Wir haben auf diesem Keplerplatz - es ist heute schon ein paar Mal gefallen - ein entsprechendes Kriminalitätsgeschehen. Wir haben den Keplerplatz als Drogenhotspot, wir haben ihn aber vor allem auch als, ja, Alkoholikertreffpunkt. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, in unmittelbarer Nähe zur SPÖ-Bezirksvorstehung, in unmittelbarer Nähe eines Kindergartens, in unmittelbarer Nähe einer Volksschule, in unmittelbarer Nähe von Spielplätzen, wo dann die Angesoffenen herumurinieren, auf dem Boden herumkugeln und Spritzen auf dem Boden herumliegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann mit Sicherheit nicht im Sinne unserer Stadt sein! Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, erfordert entsprechende Abhilfe.

 

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren: Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Sorgen wir für eine Verbesserung der Sicherheitssituation in dieser Stadt! Ich sage an dieser Stelle auch ganz deutlich: Es ist bereits genug Blut geflossen, insbesondere auch in dieser Stadt. An diese neue Normalität, an die mögen sich vielleicht SPÖ und die NEOS und die ÖVP und die GRÜNEN gewöhnen, wir Freiheitliche mit Sicherheit nicht. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Prack, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

12.38.10

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Man kann diese Debatte nicht beginnen, ohne über die entsetzliche Gewalttat in Villach zu sprechen. Ein 14-Jähriger ist bei diesem Anschlag ermordet worden und mehrere Menschen sind zum Teil lebensgefährlich verletzt worden. Wir sind, glaube ich, alle in unseren Gedanken bei den Betroffenen und bei den Angehörigen, die einen lieben Menschen betrauern müssen.

 

Dieser Anschlag ist aber nicht nur eine Katastrophe für die Betroffenen und ihre Angehörigen, dieser Anschlag stellt uns natürlich auch vor eine ernste Herausforderung als gesamte Gesellschaft. Sicherheit ist kein abstrakter Begriff, sondern ein Grundrecht, das wir alle verteidigen müssen. Wir müssen als Gesellschaft zusammenstehen, um solche Gewalttaten zu verhindern, und es ist unsere Aufgabe, den Menschen, die Angst haben, ein Gefühl von Schutz und Geborgenheit zurückzugeben und Schutz und Geborgenheit zurückzugeben.

 

Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die sich gegen ihre Feinde verteidigt - die Islamisten, die Rechtsextremen, die autoritären Regime wie Russland und China. Diese alle haben nämlich ein Ziel: die Beseitigung unserer Demokratie, die Beseitigung der Menschenrechte, die Beseitigung der Rechtsstaatlichkeit.

 

Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, aber was bedeutet das? - Das bedeutet zunächst einmal, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir zwischen den Feinden und den Freunden der Demokratie unterschieden müssen. Dass diese Linie nicht entlang von Herkunft verläuft, dafür ist der Anschlag von Villach auch ein gutes Beispiel. Der Täter und der Mensch, der zum Retter geworden ist, sind aus demselben Land zu uns geflüchtet. Das ist auch keine Linie, die entlang von Religionen verläuft. Die radikalen Islamisten und die Muslime, die gegen Radikalisierung kämpfen, beziehen sich auf dieselbe Religion.

 

Das ist auch keine Frage von Staatszugehörigkeit. Die Rechtsextremen, die unsere Demokratie beenden wollen, und die Zivilgesellschaft, die unsere Demokratie verteidigt, beziehen sich auf dieselbe Heimat. Islamisten, rechtsextreme Sympathisanten von autoritären Regimen, sie sind die Feinde unserer Demokratie und sie müssen wir bekämpfen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, und ein entscheidender Punkt sind die sogenannten sozialen Medien. Da muss man feststellen, die sogenannte Meinungsfreiheit, die Musk und Trump für Rechte und Rechtsextreme erkämpft haben, ist in Wirklichkeit völlige Anarchie. Diese Techmillionäre, -milliardäre eher, haben ein perfektes Chaos angerichtet, nur um ihre eigenen Gewinne weiter ins Unermessliche zu steigern. Ein Chaos, in dem alle Extremisten unkontrolliert ihre radikalen Ansichten unters Volk bringen können. Die Islamisten und die Rechtsextremen, die Hamas-Sympathisanten und die Identitären, die IS-Anhänger und die Reichsbürger, sie greifen unsere Demokratie an, sie rufen zu Ge

 

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