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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 18.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 23

 

walt auf, sie stiften zu Terror an, und bei Twitter, bei Facebook, bei Telegram klingeln die Kassen. Und bei TikTok schauen wir zu, wie ein Unternehmen eines autoritären Staates eine Bühne für Extremisten aller Art bietet, und dafür klingeln dann in China auch noch die Kassen. Etwas, das sich die Chinesen und Chinesinnen in ihrem eigenen Land übrigens niemals gefallen lassen würden. Das ist keine Meinungsfreiheit, sehr geehrte Damen und Herren, das ist Radikalisierungsfreiheit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir müssen uns schon fragen, was wir aus dem demokratiezersetzenden Wirken von russischen Medien wie „Russia Today“ gelernt haben, wenn wir zulassen, dass auf sogenannten sozialen Medien weiterhin Radikalisierungsfreiheit herrscht, oder wenn die AKP weiterhin ihre autoritäre Ideologie auf Fernseher in Wiener Wohnzimmer senden darf. Was haben wir gelernt, wenn wir zulassen, dass Musk und Zuckerberg und Co auch noch die wenigen Kontrollmechanismen niederreißen, die es auf diesen Plattformen einmal gab? Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, sehr geehrte Damen und Herren, und das heißt, die Rekrutierungsräume von Extremisten endlich zu schließen.

 

Wir sind es nicht zuletzt den Opfern in Villach schuldig, jetzt nicht wieder zur Tagesordnung überzugehen, sondern hart gegen diese Radikalisierungsräume vorzugehen. Wir müssen verhindern, dass Smartphones als Waffe missbraucht werden. Die Plattformen von TikTok, Meta, X und Co sind kein rechtsfreier Raum, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn sich die Extremismusspirale immer schneller dreht, weil Algorithmen den Hass von extremistischen Predigern auf die Handys von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bringen, dann muss Schluss sein mit der Zögerlichkeit, dann braucht es einen Durchgriff, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Deshalb hat unser Parteivorsitzender Werner Kogler auch vorgeschlagen, dass alle Parteien gemeinsam Druck auf die Europäische Kommission ausüben, um den Worten gegen die Internetradikalisierung endlich Taten folgen zu lassen und Sanktionen gegen TikTok und Co zu verhängen.

 

Wir sollten aber auch das Gewaltmonopol der Exekutive im öffentlichen Raum stärken. Ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum muss endlich umgesetzt werden, auch um die Exekutive zu schützen. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die ÖVP und die FPÖ in dieser Frage wieder herumeiern, sehr geehrte Damen und Herren. Setzen wir endlich ein Waffenverbot im öffentlichen Raum um! Ich bin es ehrlich gesagt auch leid, mir dauern die Lamentos der ÖVP zur Messengerüberwachung anzuhören. Die FPÖ hat kein verfassungsgemäßes Modell zustande gebracht. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Die ÖVP ist seit Monaten einen überarbeiteten Begutachtungsentwurf schuldig geblieben. (GR Hannes Taborsky: Geh bitte!) Dass eine solche Maßnahme der Verfassung entsprechen muss, ist ja wohl nicht zu viel verlangt, denn eine wehrhafte Demokratie, sehr geehrte Damen und Herren, muss auch ihre Verfassung hochhalten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Eine wehrhafte Demokratie braucht aber auch eine gute Integrationspolitik, und wenn dann zum Beispiel die Integration in den Arbeitsmarkt am nicht vorhandenen Kindergartenplatz scheitert und der Kindergartenplatz an der nicht vorhandenen Integration in den Arbeitsmarkt, dann ist das keine gute Integrationspolitik, sehr geehrte Damen und Herren. Genau diese Situation haben wir aber in Wien, dass zum Beispiel Mindestsicherungsbezieherinnen mit Kindern dann drei Jahre sozusagen nicht verpflichtet sind, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, und umgekehrt, ohne dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, aber keinen Kindergartenplatz bekommen. Das ist keine gute Integrationspolitik. Das wäre wichtig, auch sozusagen im Sinne einer besseren Integrationspolitik.

 

Oder wenn die Fremdenrechts- und Aufenthaltsbehörde die Gesetze nicht einhält, weil die Zeit bis zum Erstberatungstermin doppelt so lange dauert, wie die Fristen das vorsehen würden, dann ist es keine gute Integrationspolitik in dieser Stadt, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn die Kinder im Kindergarten kein Deutsch lernen, weil die Sprachförderung nicht funktioniert, dann ist das auch keine gute Integrationspolitik, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben also in Wien genügend zu tun.

 

Der wirkliche Witz ist aber, von welcher Partei die Forderung nach einem Sicherheitsstadtrat daherkommt, nämlich von jener Partei, die so stark mit dem Rechtsextremismus verbunden ist, dass ausländische Geheimdienste die Zusammenarbeit verweigern, von jener Partei, die sich der russischen Diktatur anbiedert und die Europäische Union verteufelt, von einer Partei, die den Büroleiterposten des zweithöchsten Amtsträgers im Staat mit einem Mann besetzt, dessen Hauptwohnsitz ein mutmaßlicher Rückzugsort für rechtsextreme sächsische Separatisten darstellt. Ich wohne nicht an meinem Hauptwohnsitz und weiß nicht, was an meinem Hauptwohnsitz passiert. - Ich habe auch schon mal eine bessere Ausrede gehört, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Wenn es in dieser Stadt einen Sicherheitsstadtrat braucht, dann um diese Stadt vor der FPÖ zu schützen, sehr geehrte Damen und Herren. Gut, dass diese FPÖ nicht Teil dieser Bundesregierung sein wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn wir etwas brauchen, dann ist es ein Pakt für wehrhafte Demokratie in Wien, sehr geehrte Damen und Herren. Das bedeutet eine Brandmauer gegen Rechtsextreme wie die FPÖ, das bedeutet kein Kokettieren mit autoritären Regimen wie Russland oder China, und das bedeutet auch ein Schließen der Rekrutierungsräume für die Islamisten. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Taborsky, ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

12.47.12

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

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