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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 18.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 23

 

Ich wollte ja eigentlich nicht auf einzelne Parteien eingehen, aber was Herr SPÖ-Abgeordneter Hursky hier geboten hat, ist in etwa genau das, warum wir Wahlergebnisse haben, die wir uns nicht wünschen. Das ist die Übergabe oder der Übergang zum Normalgeschäft und die Erklärung, was nicht geht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Rumblödeln und Verlesen, warum etwas nicht geht - da frage ich mich, was die SPÖ in dieser Stadt für Antworten hat. Eine Alkoholverbotszone, die seit neun Jahren auch von der SPÖ-Bezirksvertretung beantragt ist, rechtzeitig vor einer Wahl einzurichten - wenn das allen Ernstes SPÖ-Sicherheitspolitik ist, dann gute Nacht Wien, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Vielleicht brauchen wir öfters Neuwahltermine, damit wir mehr Sicherheitspolitik in dieser Stadt sehen, fällt mir dazu nur ein.

 

Jemand, den man, wie ich glaube, nicht gerade zu den ÖVP-Kernwählern zählen kann, hat vorgestern in einem Blog Folgendes geschrieben: „Villach ist kein Einzelfall. Es braucht einen nationalen Notfall- und Präventionsplan gegen messerstechende und amokfahrende, offenbar auch oft drogenkranke, geflüchtete, aber auch hier geborene Islamisten, die hier morden (und hier übrigens meist gut versorgt sind). Er wird unangenehme Wahrheiten hervorbringen. Auch die islamische Glaubensgemeinde und die Communities müssen viel demonstrativer aktiv werden und echte Awarenesskampagnen starten. Dass einer der Villacher Retter Syrer ist, ändert nichts am Problem. Wir haben ein Islamismusproblem, ein Internetpredigerproblem, ein Justizproblem (zu späte und oft zu lasche Sanktionen), ein Drogenproblem, ein Psychiatrieproblem, ein Erziehungs-, Versorgungsproblem, einen unreformierten Jugendstrafvollzug und ein Abschiebeproblem bei Intensivtätern.“

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat Florian Klenk geschrieben, also nicht gerade jemand, der aus der ÖVP-Ecke ist, glaube ich. Er hat offensichtlich erkannt, was Sie in der Wiener Stadtregierung nicht erkennen, und das ist ein Konglomerat - ich habe es absichtlich verlesen - aus Maßnahmen, die natürlich den Bund betreffen und die Länder betreffen und die Gemeinden betreffen. Wir müssen uns aber dieser Diskussion stellen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das tun Sie in der Stadtregierung nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich war sehr froh - also eigentlich war ich nicht froh, weil das eine Diskussion ist, die ich mir lieber ersparen würde -, als Herr FPÖ-Abgeordneter Berger erklärt hat, dass das Taylor-Swift-Konzert ein Beispiel dafür ist, wie unsicher die Stadt Wien ist. Wissen Sie, mir ist dazu nur eines eingefallen: Sie propagieren die Festung Österreich, aber wissen Sie, wer dafür verantwortlich war, dass der österreichische Geheimdienst den Zund bekommen hat, dass da in Ternitz ein Gefährder sitzt? - Das waren der amerikanische und der deutsche Geheimdienst. (GR Stefan Berger: Das ist ein Blödsinn! Das weißt du selber, dass das ein Blödsinn ist! - Zwischenruf von GR Maximilian Krauss, MA.) Das heißt, Ihre Festung Österreich schaut so aus, dass Sie sich weigern, dass Social-Media-Dienste von der Polizei und so weiter überwacht werden, sodass wir ausländische Geheimdienste brauchen, um hier in Österreich die Sicherheit herzustellen. Überlegen Sie sich das einmal, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Deswegen müssen wir eine ehrliche Debatte führen, und zwar eine Debatte, bei der es nicht darum geht, wer jetzt bei der Sache gewinnt, denn es geht darum, dass die Bevölkerung gewinnt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich weiß, es ist schon unangenehm für die FPÖ, aber Sie haben die heutige Sitzung hier einberufen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es hat mich wirklich getroffen, als Ihr Generalsekretär Hafenecker nach diesem Attentat in Villach allen Ernstes zur weiteren Ablehnung der Überwachung der Social-Media-Dienste erklärt hat - und das muss man sich geben -, die Begründung ist: weil die ÖVP in die Handys der Österreicher schauen will. - Also ernsthaft, das ist Ihre Begründung? Für eine geheimdienstliche Maßnahme? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich sage Ihnen, woran die Regierungsverhandlungen im Sicherheitsbereich gescheitert sind: nicht an der Frage, wer der Innenminister wird, so wie Sie das jetzt zu präsentieren versuchen. Ich lese jetzt einmal ein paar Sachen aus den Regierungsverhandlungen mit der FPÖ vor: Sie wären ein Sicherheitsrisiko für Österreich gewesen. Sie befürworten Extremismus und die identitäre Bewegung. Nicht nur, dass Sie einen Herrn Sellner zum Polizeiball eingeladen haben, was überhaupt die ärgste Chuzpe ist, dass der dort anwesend war, Sie waren nicht dazu bereit, Maßnahmen gegen jede Form von Extremismus zu setzen - links, rechts, politisch oder religiös. Sie wollten kein Engagement mehr für Minderheiten, Christen oder gegen Antisemitismus geben. Die FPÖ ist gegen die Unterstützung Israels und gegen die Wahrung der historischen Verantwortung gewesen und wollte den Rechtsextremismusbericht abschaffen.

 

Sie haben gefordert, das Bundes-Krisensicherheitsgesetz abzuschaffen, das heißt, Sie hätten die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher in Krisensituationen gefährdet. Sie waren gegen die Maßnahmen zur Vermeidung von Terroranschlägen - da bin ich wieder bei Social Media und Messenger. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Wissen Sie, es ist ja vollkommen unverständlich, dass man Telefone mit richterlichem Beschluss abhören darf, wir dürfen in Briefe hineinschauen, auch das Faxgerät der Ärztekammer - ich glaube, das letzte dieser Republik - dürfen wir in der Zwischenzeit noch anschauen, wie ich gehört habe, aber bei Messengerdiensten brauchen wir alle anderen rundherum - vielleicht wären Ihnen die Russen lieber, der russische Geheimdienst an deren Stelle -, die dürfen wir selbstverständlich nicht ansehen, da waren Sie dementsprechend dagegen.

 

Unsere Jugend wollten Sie nicht vor Extremismus und Kriminalität schützen. Sie waren gegen Extremismusprävention in Schulen, Medien oder online.

 

Sie wollten keine personelle Aufstockung der Grenzschutzeinheit Frontex und damit einen höheren Grenz

 

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