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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 18.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 23

 

schutz verhindern. Zeitgleich haben Sie das Ende des Assistenzeinsatzes gefordert, was fatale Folgen für Österreich gehabt hätte.

 

Sie sind gegen den Raketen- und Drohnenschutzschild Sky Shield gewesen, und Sie haben den Austritt aus sämtlichen militärischen Kooperationen und internationalen Kooperationen gefordert. Ein Beispiel ist die Anschaffung von Jets zu Trainingszwecken: Das würde uns unabhängig von der Nato machen, weil unsere Piloten derzeit auf Nato-Jets trainieren müssen, um dann den Umstieg auf den Eurofighter zu machen. Die FPÖ ist dagegen, dass wir Jets, Trainingsjets anschaffen. Das heißt, Sie sind dafür, dass unsere Abhängigkeit von der Nato weiterbesteht.

 

Sagen Sie den Leuten, was Sie wirklich wollen! Das sind Verhandlungen gewesen, das kommt von Handeln, und Sie wollten, dass in Wirklichkeit so gehandelt wird. Sie sind die Unsicherheitspartei dieser Republik, Sie sind der Emmentaler und keine Festung Österreichs, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Aber jetzt zur Frage, was zu tun ist, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die ÖVP nimmt dieses Thema ernst und wir haben Punkte formuliert, die Karl Mahrer schon ausgeführt hat. Ich darf weitere fünf Punkte anschließen:

 

365°Tage gegen Gewalt an Frauen: Jede zweite Minute wird in Wien eine Frau Opfer von physischer oder psychischer Gewalt - eine bedrückende Zahl, die wir nicht einfach hinnehmen können. Noch alarmierender ist, dass mittlerweile mehr als ein Drittel der Täter aus Drittstaaten kommt - das darf nicht weiter toleriert werden. Wir haben deshalb klare Forderungen: massiver Ausbau des Opferschutzzentrums der Wiener Polizei, damit Betroffene schnell und effektiv Hilfe bekommen; Beseitigung von Unsicherheitszonen im öffentlichen Raum - verstärkte Polizeipräsenz, Videoüberwachung und bessere Beleuchtungen; ein umfassender Ausbau der Männerberatung - gezielte Antigewaltkampagnen in betroffenen Communities und Erweiterung der Gewaltambulanz der MedUni Wien. Das Ziel ist: mehr Sicherheit für Frauen im öffentlichen Raum, mehr Hilfe für Opfer, Sensibilisierung potenzieller Täter und Schutz für Frauen in Wien.

 

Vermögenssicherung ausbauen - Kriminalität kostet: Kriminelle bereichern sich auf Kosten der Gesellschaft, das darf nicht so bleiben. Die Abschöpfung kriminellen Vermögens schwächt nicht nur die organisierte Kriminalität, sondern stärkt auch die Sicherheit in unserer Stadt. Deshalb fordern wir den Ausbau der Finanzermittlung und Vermögenssicherung bei Polizei und Justiz, um inkriminierte Gelder schneller und effektiver sicherzustellen und für die Gesellschaft nutzbar zu machen. Unser Ziel ist eine effektive Durchsetzung der Sicherstellung und Verwertung illegal erworbener Vermögenswerte zu Gunsten des Staates.

 

Kampf gegen den politischen Islam und Islamismus: Ich bin da ganz bei Herrn Klenk, es geht nicht so weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich habe es ganz klar gesagt, und ich bin auch bei Ihnen. (Der Redner richtet sich an die FPÖ.) Herr Nepp hat das detto gesagt. Ich habe ja kein Problem, nur weil die Sonne in der Früh aufgeht, heißt es noch nicht, wenn die FPÖ das behauptet, dass es falsch ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber die Handlungen, die davon abzuleiten sind, die bleiben Sie vollkommen schuldig, das ist Ihr Problem. (Beifall bei der ÖVP.) Ihr Innenminister Kickl hat sich dafür ausgezeichnet - ich kann mich an seine vier Handlungen, ich glaube, es waren vier, erinnern -: zehn Pferde, zwei Katzen, also waren es zwölf, ein blauer Teppich im Innenministerium, ein Taferl in Traiskirchen und die Zerschlagung des Inlandsgeheimdienstes. Das sind Ihre Sicherheitshandlungen gewesen. Ich gratuliere wirklich zu dieser Leistungsbilanz.

 

Politischer Islam und Islamismus: Parallelgesellschaften und islamistische Hotspots haben in Wien keinen Platz, wir müssen entschieden gegen Extremismus vorgehen. Diese Menschen sind aus ihren Systemen, die offensichtlich nicht wahnsinnig erfolgreich waren, geflohen und in unser Rechtssystem eingereist. Das heißt aber nicht, dass wir dieses System ändern werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern diese Menschen haben sich an unser System entsprechend anzupassen. Das heißt, der Ruf nach einem Kalifat, also einem Gottesstaat, ist unter Strafe zu stellen. Wer sich gegen unsere Demokratie stellt, muss die Konsequenzen spüren - strafrechtliche Konsequenzen für Sittenwächter und selbsternannte Friedensrichter. Wien ist eine Stadt der Freiheit, nicht der Unterdrückung. Eine verpflichtende Offenlegung der Auslandsfinanzierung von Vereinen, um Einflussnahme aus dem Ausland zu unterbinden. Mehr Transparenz bei Inhalten des Religionsunterrichts. Unsere Kinder sollen in der Schule Demokratie und Rechtstaatlichkeit lernen, nicht religiösen Extremismus. Die österreichische Leitkultur und unsere Werte aktiv einfordern und durchsetzen. Demokratie auf unsere Art zu leben und zu schützen und Parallelgesellschaften zu zerschlagen und Radikalisierung zu verhindern ist unser Ziel.

 

Reduzierung überbordender Sozialleistungen: Wien darf kein Magnet für Integrationsunwillige und Straftäter sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 66°Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind in Wien, davon sind 60°Prozent Fremde, das kann nicht so sein. Kürzung der Sozialleistungen für Integrationsverweigerer und Straftäter. Wer sich nicht an unsere Werte hält, kann nicht erwarten, dass wir ihn mit vollen Händen unterstützen. Absenkung der Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber auf das Niveau der umliegenden Bundesländer. Es kann nicht sein, dass Wien hier aus der Reihe tanzt und damit Anreize schafft. Unser Ziel ist klar: Konsequenzen für jene, die unsere Gesetze und Werte missachten.

 

Bildungsoffensive als Ursachenbekämpfung: Warum? - Ich glaube, ich habe hier schon einmal berichtet, Karl Mahrer und ich waren, ich glaube, vor zwei Jahren war es, in Skandinavien und haben uns dort die Sicherheitslage angeschaut. Wir waren in Malmö in einer Polizeidienststelle und dort ist eine Sicherheitslage, die man sich so vorstellen kann: Der Polizist dort hat uns gesagt,

 

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