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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 18.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 23

 

sie schlafen in der Zwischenzeit auch ruhig durch, wenn ab und zu eine Handgranate über den Zaun fliegt. Das ist also eine Sicherheitslage, die wir in dieser Stadt Gott sei Dank nicht haben. Ich habe ihn aber gefragt, was für ihn als Polizist notwendig wäre, damit eine Veränderung eintritt, und er hat nicht mehr Polizisten gefordert, er hat nicht modernere Maschinengewehre oder sonst irgendetwas gefordert, sondern er hat gesagt: Wir müssen erreichen, dass die Menschen, die zu uns kommen, unsere Sprache sprechen - in dem Fall war es schwedisch -, denn dann haben sie Zugang zur Bildung und dann werden sie einen Job haben und dann sind sie nicht mehr auf der Straße und wir müssen sie nicht von der Straße holen! - Das hat ein Polizist dort gesagt.

 

Mit anderen Worten: Wir als Volkspartei haben die Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir verlieren eine ganze Generation, wenn wir die katastrophalen Zustände nicht schleunigst verbessern.

 

Unsere Forderungen: Deutsch ist Pflicht - Sprache ist der Schlüssel zu Integration und Voraussetzung für den Zugang zu unserer Gesellschaft -, frühe Sprachstandserhebungen ab dem dritten Lebensjahr und verpflichtender Kindergarten für alle, die es brauchen. Da muss man sich eben auch ein bisschen von der Ideologie lösen. Ich weiß, dass die NEOS das jetzt wieder als Bundesforderung sehen, dass das in ganz Österreich kommen muss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist vollkommen absurd zu glauben, dass in einem Tiroler Bergdorf jetzt jemand ein drittes Kindergartenjahr braucht, wenn sie dort mit Deutsch alle kein Problem haben. Das ist nun einmal ein Großstadtthema. Die haben auch mit Integration kein Problem, denn dort sind alle Mitglied im Schützenverein, egal wo sie herkommen, und werden dort entsprechend integriert.

 

Wir müssen die Themen in Wien und in den Großstädten lösen. Deshalb: verpflichtendes Kindergartenjahr für jene, die es brauchen, massive Aufstockung der Spracheförderkräfte in den Kindergärten, damit Kinder in den Schulen bereits ausreichend Deutsch können, Eltern stärker in die Pflicht nehmen - der Weg führt über die Eltern, die müssen spüren, wenn ihre Kinder nicht das tun, was dieser Staat von ihnen verlangt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) - Notfalls mit Sanktionen wie Verwaltungsstrafen und der Reduktion von Transferleistungen, denn erst dann wird sich etwas bewegen. Unser Ziel ist es, Kindern und Jugendlichen Hoffnung und Perspektiven zu geben, damit sie Teil unserer österreichischen Gesellschaft werden, am Arbeitsmarkt Chancen haben und nicht in Gewalt, Drogenmissbrauch oder Kriminalität abrutschen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus all diesen Punkten wird eines deutlich: Die Stadt Wien muss das Thema Sicherheit wesentlich breiter denken und nicht nur reflexartig nach mehr Polizei rufen. Wir brauchen eine umfassende Ursachenbekämpfung, dafür ist die Stadtregierung zuständig, eine Stadtwache, eine bessere Koordination aller Sicherheitsagenden zwischen Bund und Land. Sicherheit muss ressortübergreifend beachtet werden und das durch einen eigenen koordinierten Sicherheitsstadtrat. Wien braucht endlich mehr Sicherheit und weniger Ausreden. Wir wollen Wien verändern und bringen deshalb zu diesen Punkten auch einen eigenen Antrag in der heutigen Sitzung ein. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr GR Mag. Schober, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

13.02.24

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Werte Kollegen und Kolleginnen, werte ZuseherInnen!

 

Ich glaube, dass die letzten zwei Stunden sehr eindrucksvoll gezeigt haben, was jetzt auch im Wahlkampf teilweise kommuniziert wird. Ehrlich gesagt haben wir sehr viel vermischt in der Diskussion - wir haben die internationale Ebene hergenommen, wir haben die Bundesebene hergenommen. Wir hier sind verantwortlich für die Wiener Ebene.

 

Wir könnten lange darüber diskutieren, was ab dem Jahr 2014, vielleicht schon ab dem Jahr 2011 mit dem Arabischen Frühling, international passiert ist. Da kann ich vielleicht noch darauf hinweisen, dass es sinnvoll wäre, sich den Risikobericht, der jährlich vom Bundesheer herausgegeben wird, einmal zur Gänze durchzulesen. Das ist auch eine Grundlage für Entscheidungen, die wir hier treffen, weil das Auswirkungen auf Wien hat.

 

Den Vogel abgeschossen hat heute ehrlich gesagt für mich persönlich der Kollege Berger. Bevor ich dazu komme, was Sie gesagt haben, möchte ich sagen, dass uns niemand vorschreiben kann, was unsere Gefühle sind, wenn etwas passiert. Ich kann Ihnen garantieren, dass alle hier drin, meine Kollegen und Kolleginnen und das ganze Haus, tiefes Mitgefühl dafür haben, wenn etwas passiert wie in Villach oder in anderen Städten. Aber sich hierher zu stellen und zu sagen, der Attentäter hat einen Wien-Konnex, denn er ist nach Wien gekommen und hat hier Asyl bekommen - wo hat er das bekommen? - Bei einer Magistratsabteilung oder bei einem Bundesgericht? - Das ist die Verquickung, wo wir wirklich aufpassen müssen, wenn wir so etwas sagen, auch wenn wir so etwas an einem Stammtisch sagen, dass wir im Bereich Sicherheit immer bei den Fakten bleiben. Das ist die Grundlage unserer Demokratie, unseres Staates und solche Aussagen sind da nicht dienlich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn ich noch darauf eingehen darf, was im Sicherheitsbereich die Positionen der FPÖ betrifft - der Kollege Taborsky hat es ja schon wunderbar hergeleitet -, das ist spannend, wenn man sich das anschaut: Sie waren einmal für den Bundestrojaner, jetzt sind Sie generell gegen Messenger-Überwachungen. Sie waren einmal für die NATO, jetzt sind Sie neutral. Im Sicherheitsbereich braucht man Stabilität und Überzeugungen, die über Jahrzehnte halten. Da kann man sich nicht immer wie ein Fähnchen im Wind biegen.

 

Wenn man das Thema Sicherheit hernimmt - und jetzt komme ich auf das, was uns betrifft, nämlich auf die Sicherheit in Wien -, dann geht es darum, dass wir für die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener in einer Metropole verantwortlich sind. Wir sind eine Millionenstadt, in der Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und sozialen Schichten auf engem Raum zusammenleben.

 

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