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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 18.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 23

 

Diese Vielfalt bereichert uns. Ja, sie bringt auch Herausforderungen im Rahmen des Zusammenlebens mit sich und auch im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und kann natürlich zu Spannungen führen. Das ist nichts, was uns fremd ist. Wir sind übrigens, habe ich gehört, nicht seit 25 Jahren für diese Stadt verantwortlich, sondern seit weit über 100 Jahren, und in diesen 100 Jahren haben wir oft bewiesen, dass wir diese Probleme ernst nehmen und lösen. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

So ein Ruf nach raschen Maßnahmen geht schnell - der Bürgermeister ist schuld für die internationale Lage, für die gesamte Bundespolitik, wo das Innenministerium maßgeblich seit 25 Jahren, also seit einem Vierteljahrhundert, verantwortlich ist. Das geht sehr schnell. Aber bei der Umsetzung muss man sich ganz genau überlegen, was das der Gesellschaft wirklich bringt und natürlich auch, wo wir einen Wirkungsbereich haben.

 

Die Politik hat die Aufgabe, die Rechte und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für eine persönliche Entfaltung, für wirtschaftliches Wachstum und soziale Stabilität in unserer Stadt. Ohne ein sicheres Umfeld fühlen sich Menschen in unserer Stadt teilweise in der Bewegungsfreiheit eventuell eingeschränkt und verlieren auch das Vertrauen in die Politik, wenn wir die Fakten nicht so auf den Tisch legen, wie sie sind - nicht nur in die Regierungspolitik, sondern in die gesamte Politik.

 

Wir haben in Wien gut funktionierende Sicherheitsstrukturen. Wir haben gut funktionierende Blaulichtorganisationen, von der Polizei, der Feuerwehr über die Rettungsdienste bis zum Katastrophenschutz - eine einzigartige Gruppe für Sofortmaßnahmen. In Wien nennen wir das Die Helfer Wiens, etwas, worauf man wirklich sehr stolz sein kann und wofür man Danke sagen kann, dass wir einerseits diese Einsatzkräfte haben und dass wir Die Helfer Wiens haben, die einzigartig sind und in vielen Bereichen Dinge lösen. Das gibt es in anderen Städten nicht, dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie alle miteinander - diese Sicherheitseinrichtungen, diese Blaulichtorganisationen - gewährleisten nicht nur den Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität, vor Bränden und medizinischen Notfällen, sondern sind auch bei der Bewältigung von Krisensituationen behilflich, von Naturkatstrophen bis hin zur traurigen Tatsache, dass es auch Terroranschläge gegeben hat und vermutlich in der Zukunft auch geben kann. Das ist etwas, auf das man sich immer einstellen muss und was niemand von uns hier negieren kann, nicht mit einem schnellen Satz und nicht mit Aussagen, bei denen man die Zusammenhänge nicht wirklich herleiten kann.

 

Natürlich, das haben wir auch gehört, gibt es die Forderung nach mehr Polizei. Die wurde von uns vor Langem gestellt - 1 500 Polizisten und Polizistinnen mehr für unsere Stadt, das höre ich wirklich aus allen Fraktionen. Es wäre auch sinnvoll, das auf Bundesebene umzusetzen. Der Kollege Mahrer hat es gesagt, man muss die Wurzeln der Kriminalität bekämpfen und die Ursachen bekämpfen. - Vollkommen richtig. Die Stadt Wien arbeitet daran - mit gezielten präventiven Maßnahmen, die umgesetzt werden, um das Sicherheitsgefühl der Wienerinnen und Wiener zu gewährleisten, und dort, wo es notwendig ist, auch wieder zu steigern. Das passiert Tag für Tag in unserer Stadt.

 

In der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode hat der Wiener Bürgermeister die Bedeutung von Sicherheit für Wien richtig erkannt und richtigerweise auch selbst die Verantwortung dafür übernommen. Ich möchte nur ganz kurz an den Einsatz erinnern, den er gezeigt hat im Rahmen der Pandemie. Ich glaube, dass wir da weltweit eine der Städte waren, die in Zusammenarbeit mit den Helfern Wiens und vor allem mit dem Bundesheer und den ganzen Einrichtungen gezeigt haben, wie man als Bürgermeister in so einer Krise agiert. Auch bei dem fürchterlichen Terroranschlag in Wien war der Bürgermeister sofort im Krisenzentrum anwesend, war noch vor dem Innenminister dort und hat gezeigt, dass er die Führungsrolle hat und dass er sich um Wien dementsprechend kümmert. Unter seiner Leitung wurde die Arbeit der Blaulichtorganisationen in dieser Periode gefördert und haben die Blaulichtorganisationen auch an Stellenwert gewonnen. Gut vorbereitete Programme der Stadt Wien mit präventiven Maßnahmen haben viele Menschen in Wien erreicht und Probleme gelöst. Der Bürgermeister setzt sich mit seinem Team aktiv dafür ein, dass der Sicherheitsgedanke immer im Mittelpunkt von Beschlüssen der Stadtregierung steht. Damit ist Sicherheit nicht nur Chefsache, sondern Angelegenheit der ganzen Stadt, und so gehört sich das auch, wenn man Sicherheit wirklich ernst nehmen will.

 

Es wurde heute auch schon angesprochen, dass es natürlich Problemzonen in unserer Stadt gibt, in denen Sicherheit noch optimiert werden muss. Im Sicherheitsbereich ist das ganz normal, dass es diese Herausforderungen gibt.

 

Ich bin selbst in Wien aufgewachsen, als Kind in den 1980er- und 1990er-Jahren durch die Stadt gegangen, damals gab es Problemgebiete, wo meine Eltern gesagt haben, da gehst du nicht hin. Du gehst nicht in den Resselpark, du gehst nicht in gewisse Gegenden von Wien. Das hat es gegeben. Diese Probleme wurden gelöst. Aber natürlich wird es in einer wachsenden Stadt - und wir haben bald fast 700 000 Menschen mehr in dieser Stadt - immer wieder zu Problemen kommen. Wir sind dafür verantwortlich, diese Probleme aufzugreifen und dementsprechend Maßnahmen zu setzen und das Ganze auch mit Augenmerk zu versehen. Die Lösungen wurden schon vorgetragen von meinem Kollegen Hursky.

 

Ehrlich gesagt, Kollege Mahrer, die 1980er- und 1990er-Jahre, da warst du Polizist, waren nicht immer so locker, wie man es annimmt. Ich habe es auch hier schon einige Male in Reden erwähnen dürfen: Die Delikte auf Leib und Leben - und das ist nichts, was ich irgendwie gutheißen will - waren in den 1960er-, 1970er-Jahren schon sehr hoch.

 

Wir wissen, dass wir jetzt ein Problem haben, und dieses Problem müssen wir lösen. Dafür gibt es geeignete Maßnahmen. In Wien kämpfen wir gegen jegliche

 

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